FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 119 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Verkehr / Nord-Ostsee-Kanal Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 14. März 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Landesregierung sollte umgehend zu einer NOK-Konferenz einladen
Zu den aktuellen Entwicklungen beim Nord-Ostsee-Kanal erklärt der Stell- vertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Je näher die heiße Wahlkampfphase rückt, umso mehr wird man da- ran erinnert, dass Herr Dr. Stegner seine Doktorarbeit über Theatra- lik in der Politik geschrieben hat. Leider bietet ihm Minister Ramsauer derzeit genug Vorlagen, um seine Erkenntnisse in der politischen Praxis zu nutzen. Das Agieren von Minister Ramsauer in Sachen Nord-Ostsee-Kanal ist mit ‚unglücklich’ noch freundlich umschrieben.
Am Ende des Tages wird jedoch der rot-grün-blaue Versuch, den Nord-Ostsee-Kanal zum großen Wahlkampfschlager zu machen, für den Kanal kontraproduktiv sein und auch für die SPD nach hinten losgehen. Ich kann zwar verstehen, dass die Koalition von den eige- nen Problemen und dem Versagen der sozialdemokratischen Ram- sauer-Vorgänger ablenken will, aber die Landesregierung ist hier auch selbst gefordert, die Initiative zu ergreifen. Ein gemeinsamer Foto-Termin mit Herrn Ramsauer am Kanal sei Minister Meyer ge- gönnt, aber die Problemlage ist zu komplex, um es mit einem Minis- ter-Gespräch aus der Welt zu schaffen. Wir bleiben bei unserer For- derung, dass die Landesregierung die verschiedenen Akteure im Rahmen einer NOK-Konferenz umgehend an einen Tisch holen muss. Anhaltende Polemik in Richtung des Bundesministeriums hilft dem Kanal nicht weiter. Es wird ein Mammut-Projekt werden, den Kanal zu sanieren und auszubauen.
Wir sind dem Haushaltsausschuss des Bundestages und insbeson- dere dem Abgeordneten Jürgen Koppelin sehr dankbar für das schnelle und vernünftige Handeln. Es wird jedoch niemand vor Be- ginn der Ausschreibung mit Sicherheit sagen können, ob die Aufsto- ckung der Mittel am Ende ausreichend sein wird. Die Unterstützung der Haushaltspolitiker für den Kanal ist insofern ein ganz wichtiges Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Signal. Jeder sollte mittlerweile verstanden haben, dass nicht nur die finanzielle Frage im Rahmen eines NOK-Sonderprogramms des Bundes geklärt werden muss. Auch die Frage der organisatorischen Umsetzung der notwendigen Maßnahmen muss zeitnah mit den Ak- teuren an einem Tisch geklärt werden. Der Kanal braucht eine stär- kere Lobby und ein gemeinsames Vorgehen der Beteiligten, wenn es nicht allein bei Schadensbegrenzung bleiben soll. Wir stehen dafür bereit.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de