Presseinformation

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Nr. 113.13 / 14.03.2013



Nord-Ostsee-Kanal jetzt zügig modernisieren
Zu der Freigabe von zusätzlichen Mitteln durch den Haushaltsausschuss des Bundes- tages für den Nord-Ostsee-Kanal sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtags- fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät, kommt der derzeitigen Bundesregierung in den Sinn, dass es sich beim Nord-Ostsee-Kanal um die wichtigste Wasserstraße der Welt handelt. Tausende von Arbeitsplätzen, nicht nur im Norden, sondern durch die Zu- lieferindustrie in ganz Deutschland und Europa, hängen daran. Jeder Tag Stillstand verursacht volkswirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe. Die Ausschreibung zur 5. Schleuse soll spätestens im April erfolgen. Da sind wir mal gespannt, nachdem sich seit dem öffentlichen Spatenstich von Herrn Ramsauer ein Jahr lang praktisch nichts getan hat.
Die nun bereitliegenden Mittel in Höhe von 375 Millionen Euro, können aber nicht alles sein. Durch Verzögerungen in den vergangenen Jahren, haben wir inzwischen einen Investitionstau von 1,2 Milliarden Euro. Denn zusätzlich zum Neubau, müssen die be- stehenden veralteten Schleusen saniert werden. Das alles, so zeitnah wie möglich und mit möglichst geringen Auswirkungen auf den Betrieb des Kanals. Wir fordern deshalb einen Masterplan, der neben den nötigen kurzfristigen Maßnahmen, auch den Betrieb des Nord-Ostsee-Kanals dauerhaft und nachhaltig sichert. Hierzu ist das verantwortli- che Mitwirken aller BeteiligtenInnen von Nöten.
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