FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 118 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Umwelt / Fracking Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 14. März 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Minister Habeck hätte in der Fracking-Debatte ehrlicher sein müssen
Zu den heute von der Landesregierung erteilten Aufsuchungs- und Bewilli- gungsgenehmigungen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Noch im Dezember hatte der Landtag einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen soll- te, um die Genehmigungen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstof- fen zu verhindern. Damals wurde der Antrag auch von der Landesre- gierung befürwortet.
Daher ist es enttäuschend, dass nicht einmal drei Monate später Umweltminister Dr. Robert Habeck einräumen muss, dass die Lan- desregierung die Genehmigung nicht verhindern konnte, auch wenn heute noch nicht klar ist, ob es Anträge auf Fracking unter Einsatz von umweltgefährdenden Substanzen geben wird oder nicht. Wir hät- ten uns rückblickend mehr Ehrlichkeit vom Minister gewünscht.
Darüber hinaus scheint die Landesregierung in den vergangenen Monaten überfordert oder gelähmt gewesen zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, warum erst jetzt ein Antrag zum Verbot von Fracking mit Hilfe von umweltgefährdenden Substanzen im Bundes- rat eingebracht werden soll. Der Landtag hat eine klare Haltung zu diesem Punkt, und der Landesregierung wurde der Auftrag erteilt, al- le rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen – dazu gehörte aus un- serer Sicht auch, umgehend einen Antrag im Bundesrat einzubrin- gen.
Es muss jetzt endlich die schon seit Jahren von der FDP aufgestellte Forderung zur Einführung eines Bodenkatasters umgesetzt werden, um die langfristigen Ziele für Energiespeicherung, Geothermie und Trinkwasserversorgung festzuschreiben.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de