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Kiel, 14.03.2013 Angelika Beer: „Einzelfallmoratorium“ ersetzt Fracking-Moratorium nicht
Zur heutigen Genehmigung und damit einhergehenden Veröffentlichung der potentiellen Frackinggebiete in Schleswig-Holstein [1] durch die Landesregierung erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer:
Auf der Grundlage geltenden Rechts hat Robert Habeck heute die Genehmigungen zur Aufsuchung bekannt gegeben. Damit sind nun wenigstens einige der potentiellen Frackinggebiete bekannt. Leider nicht so umfassend, wie es erforderlich wäre. Die Phase der strikten Geheimhaltung ist damit vorbei. Doch die Ungewissheit der Bürgerinnen und Bürger bleibt: Werden die Firmen später einen Antrag auf Fracking stellen?
Angelika Beer, Umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, kritisiert: "Es ist außerordentlich bedauerlich, dass keines der Unternehmen Fracking ausdrücklich und verbindlich ausschließen will. Ich fordere die Firmen auf, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden zu werden und gegenüber der Bevölkerung Transparenz zu schaffen, anstatt sich auf bloße Rechtsstandpunkte zurückzuziehen."
Die Piraten begrüßen die Absicht einer Bundesratsinitiative zum Verbot des Frackings. Diese wird allerdings nur Erfolg haben, wenn der öffentliche Druck stark genug ist, auch eine radikale Änderung des Bergrechtes durchzusetzen. Damit ist bei der jetzigen Bundesregierung jedoch nicht zu rechnen.
Aus diesem Grunde, so MdL Beer, ist das von den Piraten beantragte umfängliche Moratorium in Schleswig-Holstein dringend erforderlich [2], bis eine bundesrechtliche Lösung gefunden wird. Die Landesregierung hat zwar heute Einzelschritte aufgezeigt, um dem Beschluss des Landtages, Fracking zu verbieten, zu folgen. Diese Schritte ersetzen jedoch ein Moratorium nicht. Aus diesem Grunde hoffen wir auf eine politische Einigung in der kommenden Plenarwoche. Wer den mühsamen Weg hin zu einem Verbot von Fracking gehen will, der sollte dem Antrag der Piratenfraktion für ein Moratorium zustimmen. [1] fraktion.piratenpartei-sh.de/wp- content/uploads/2013/03/FrackingkarteSh.jpeg [2] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0500/drucksache-18- 0570.pdf
Ansprechpartner: MdL Angelika Beer (Tel.: 0172 – 4501279, angelika.beer@piratenpartei- sh.de, Twitter: @piratenbeer) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)