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Kiel, 14.03.2013 Patrick Breyer: Die Probleme des Nord-Ostsee-Kanals länderübergreifend angehen
Zu dem in letzter Minute abgesagten Besuch des Nord-Ostsee-Kanals durch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
"Zuletzt kam Minister Ramsauer vor der Landtagswahl zu einem öffentlichkeitswirksamen Spatenstich nach Schleswig-Holstein und kündigte an, dass noch im Jahr 2012 die Ausschreibung für die neue Schleusenkammer in Brunsbüttel erfolgen solle. Seither ist keine Ausschreibung zustande gekommen. Es ist unverantwortlich, dass der Minister aus wahltaktischen Gründen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger so verspielt hat. Dass Herr Ramsauer nun ohne nachvollziehbare Begründung seinen für heute angekündigten Besuch wieder abgesagt hat, macht ihn bei den Menschen in Schleswig-Holstein vollends unglaubwürdig.
Die neue Landesregierung droht, in die gleiche Falle zu geraten, weil sie große Ankündigungen macht, aber bisher wenig Taten folgen lässt. Natürlich ist es richtig, dass der Nord-Ostsee-Kanal unsere oberste Priorität im Land hat - er hat im Übrigen auch national und international eine hohe Priorität. Ein Sonderprogramm für den Nord-Ostsee-Kanal zu fordern, reicht alleine aber nicht aus. Es gilt, die Nordländer mit ins Boot zu holen, um dieses Projekt durchzusetzen. Die Landesregierung muss die länderübergreifende Abstimmung jetzt konkret anzugehen und Verbündete suchen."
Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0431 – 9881603)