Kiel, 13. März 2013 Nr. 063/2013



Kirsten Eickhoff-Weber:
Enttäuschung über EU-Agrarpolitik
Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt die Sprecherin für Landwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion Kirsten Eickhoff-Weber:
Leider hat sich auch im Europäischen Parlament heute eine konservative Mehrheit durchgesetzt und ein wirksames „Greening“ der Agrarpolitik verhindert. Die Beschlüsse bleiben in Teilen weit hinter den Vorschlägen der Europäischen Kommission zurück, viele gute und dringend notwendige Maßnahmen, die die Landwirtschaft ökologischer und sozial gerechter ausgestaltet hätten, sind entweder ganz unter den Tisch gefallen oder bleiben freiwillige Maßnahmen, also den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie sie umsetzen. Das ist enttäuschend!
Jetzt müssen für die Verhandlungen zwischen dem Parlament, den EU-Landwirtschaftsministern und der Europäischen Kommission noch einmal alle Kräfte mobilisiert werden, um doch noch eine nach vorne gerichtete Reform zu verabschieden, die tatsächlich zu einer Ökologisierung der Landwirtschaft beiträgt.