FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 116 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Hochschulen / Studiengebühren Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Mittwoch, 13. März 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Landesregierung und CDU wollen den Hochschulen nun offenbar doch mit der Einführung von Studiengebühren helfen
Zur heutigen Berichterstattung in den „Kieler Nachrichten“ über die man- gelnde Finanzausstattung der Hochschulen (S. 22) erklärt der Stellvertre- tende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Täglich grüßt das Murmeltier: Die Gedankenspiele von Landesregie- rung und CDU zur Einführung von Studiengebühren sorgen bei uns für Verwunderung. Statt auf veraltete Konzepte der Hochschulfinan- zierung zu setzen, die sich in der Praxis nicht bewährt haben und bald in ganz Deutschland Geschichte sein werden, sollte man neue Ideen und Konzepte entwickeln und den Hochschulen mehr Spiel- raum eröffnen. Die Landesregierung muss vor allem bei der Locke- rung des Kooperationsverbotes endlich den Fuß vom Bremspedal nehmen und sollte Schüler und Studienanfänger nicht mit Gedan- kenspielen über die Einführung von Studiengebühren verunsichern.
Dass der Landesrechnungshof Studiengebühren noch immer als gu- te Finanzierungsquelle für die Hochschulen ansieht, ist noch halb- wegs nachvollziehbar. Ich dachte bisher jedoch, dass es fraktions- übergreifender politischer Wille im Landtag sei, keine Studiengebüh- ren in Schleswig-Holstein einführen zu wollen. Jetzt wird deutlich, dass die CDU noch immer damit liebäugelt und die Wissenschafts- ministerin nun zwar ‚keine Freundin’ von Studiengebühren mehr ist, sich aber eine bundesweite Einführung in den nächsten Jahren vor- stellen kann. Die Ministerin bleibt sich damit immerhin treu, hatte sie sich doch bereits vor knapp einem Jahr in ihrer damaligen Funktion als Flensburger Universitätspräsidentin als klare Befürworterin von nachgelagerten Studiengebühren gezeigt: http://www.youtube.com/watch?v=PRTNxfbVrfc
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung, die seit eini- gen Jahren Beschlusslage in unserer Landespartei ist. Wir halten Studiengebühren angesichts der gesammelten Erfahrungen in vielen Bundesländern für zu bürokratieintensiv für die Hochschulen und zu abschreckend für Studieninteressierte. Sie sind das falsche Mittel, um das Problem der chronischen Unterfinanzierung unserer Hoch- schulen zu lösen. Die Finanzierung unserer Hochschulen ist für die FDP eine staatliche Aufgabe. Gut ausgebildete junge Menschen sind von elementarer Bedeutung für unsere Gesellschaft und den Erhalt unseres Wohlstandes.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de