FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 115 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Wirtschaft / Breitbandstrategie Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Mittwoch, 13. März 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Der Landesregierung fehlt auch beim Breitbandausbau jeglicher wirtschaftspolitische Ehrgeiz
Zu der gestern von der Landesregierung verabschiedeten neuen Breit- bandstrategie erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspoliti- sche Sprecher der FDP-Fraktion, Christopher Vogt:
„Die von der Landesregierung beschlossene Verschiebung der flächende- ckenden Breitbandversorgung von 2020 auf 2030 ist ein katastrophales Signal für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Die Landesregie- rung setzt zwar im Wesentlichen die Strategie der Vorgängerregierung fort, kann oder will jedoch nicht erklären, warum sie die flächendeckende Ver- sorgung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt. Es fehlt der Landesre- gierung auch beim Breitbandausbau leider jeglicher wirtschaftspolitische Ehrgeiz.
Warum sollten sich Unternehmen für Schleswig-Holstein entscheiden, wenn sie ihre großen Datenpakete von hier aus nicht schnell und unkom- pliziert versenden können? Die teilweise noch vorherrschende Steinzeitinf- rastruktur in einigen Landesteilen gefährdet massiv unsere wirtschaftlichen Entwicklungschancen. Schleswig-Holstein muss die Wachstumslücke zu den anderen westdeutschen Flächenländern schließen und darf sie nicht noch weiter vergrößern. Von dem Ziel der flächendeckenden Versorgung mit einem Glasfasernetz bis 2020 darf sich die Landesregierung deshalb nicht so einfach verabschieden. Wie die Landesregierung überhaupt auf das Jahr 2030 kommt, wird überhaupt nicht deutlich. Man verschiebt dieses wichtige Ziel einfach achselzuckend von der einen auf die andere runde Zahl und will sich dann nicht mehr darum kümmern müssen. SPD, Grüne und SSW hatten von der Vorgängerregierung beim Breitbandausbau stets mit Empörung eine höhere Geschwindigkeit gefordert. Kaum bilden diese drei Parteien die Landesregierung, verschieben sie das wichtigste Ziel beim Breitbandausbau ohne schlüssige Erklärung mal eben um zehn Jahre nach hinten. Das ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis!
Die FDP-Fraktion hatte in ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2013 eine Umschichtung zugunsten des Breitbandausbaus gefordert, was von den regierungstragenden Fraktionen bedauerlicherweise abgelehnt Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 wurde. Es besteht insbesondere im Etat des Umweltministeriums noch Po- tenzial zur Beschleunigung des Breitbandausbaus. Wir werden durch par- lamentarische Initiativen versuchen, die Koalition noch zum Umdenken zu bewegen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de