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Kiel, 13.03.2013 Torge Schmidt zu den Haushaltseckwerten 2014
Der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Torge Schmidt, begrüßt die Ankündigung von Finanzministerin Heinold, den Konsolidierungskurs der Schleswig-Holsteinischen Finanzpolitik fortzusetzen, ohne dabei jedoch in einen Geschwindigkeitsrausch verfallen zu wollen: „Die Piratenfraktion setzt sich für eine solide Sparpolitik ein. Dabei wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land aber mitnehmen, und nicht überrollen.“
„Ich erwarte, dass die Beamten an den Lohnsteigerungen im vollen Umfang teilhaben werden“, erklärt MdL Schmidt: „Es wurden bereits alle Fakten auf den Tisch gelegt.“ Die angekündigte Erhöhung der Grunderwerbssteuer könne vielleicht sogar ein Schritt in diese Richtung bedeuten.
„Die zwei-prozentigen pauschalen Rasenmäher-Kürzungen in den einzelnen Ressorts sind zu kurz gesprungen. Ich vermisse die angekündigte Kreativität der Ministerin.“
Als problematisch bezeichnet der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion auch, dass die Landesregierung zwar einen weiteren Stellenabbau angekündigt hat, bisher aber nicht erklären konnte, wie man diesen Stellenabbau mit einer Reduzierung der massiven Aufgabenbelastung für die Landesbediensteten vereinbaren will: „Wir stehen vor einer enormen gesellschaftlichen Herausforderung, die wir nur gemeinsam mit den Menschen in Schleswig-Holstein lösen können.“

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