FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 114 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Finanzen / Haushaltseckwerte Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Dienstag, 12. März 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Einfallslos, Planlos, Perspektivlos! Zu den heute (12. März) beschlossenen Haushaltseckwerten der Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Heiner Garg:
„Nach der Vorlage dieser heute im Kabinett beschlossenen Eckwerten zweifeln wir an der Kompetenz und Leistungsfähigkeit der Finanzministerin. Nach neun Monaten im Amt scheinen sich ihre Ideen und Visionen in Luft aufgelöst zu haben. Den Höhepunkt findet diese Aussichtslosigkeit bei dem Trick, pauschale Kürzungen über alle Ressorts hinweg festzusetzen. Diese Rasenmähermethode mag zwar bei der Gartenpflege Sinn machen, in der Finanzpolitik dagegen kaum.
Um den Kostenanstieg bei der Eingliederungshilfe dauerhaft in den Griff zu bekommen, sind umfangreiche und tiefgreifende Reformen des Systems notwendig. Anstatt Reformen in die Wege zu leiten, fabuliert Frau Heinold über eine Begrenzung der Eingliederungshilfe. Diese ist jedoch eine ge- setzliche Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Wie die Landesre- gierung ohne Reformen eine Begrenzung erreichen will, wird ihr Geheimnis bleiben.
Gespart wird an den Investitionen und den Beamten. Die Beamten und die Pensionäre müssen zurückstecken, damit Rot-Grün-Blau ihre Wahlge- schenke noch über ein weiteres Jahr retten können. Die Aussage der Fi- nanzministerin, dass für Professoren und Lehrer eine Erhöhung von 5,6 Prozent der Besoldung, wie im Tarifvertrag vorgesehen, nicht zwingend notwendig sei, ist schon fast zynisch. Frau Heinold scheint ihre Leistung auf die der Beamten zu übertragen. Dass bei der Finanzministerin eine Gehaltserhöhung nicht zwingend notwendig sei, hat sie mit den nun vorge- legten Haushaltseckwerten endgültig bewiesen.
Die Investitionen bei Hochbaumaßnahmen sollen um über 13 Millionen Eu- ro zurückgehen. Dabei sind die eigenfinanzierten Investitionen - wie die Kleine Anfrage, Drucksache 18/502, ergeben hat – so niedrig wie seit 1974 (!) nicht mehr.
Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer erschwert die Landesregierung die Möglichkeit für junge Familien, ein eigenes Haus zu erwerben. Die Er- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 höhung der Grunderwerbssteuer ist nichts anderes als eine vorgelagerte Vermögenssteuer. Dass die Ministerin die Erhöhung der Grunderwerbs- steuer mit dem niedrigen Zinsniveau begründet, ist die Spitze des Eisbergs. Soll denn die Grunderwerbssteuer wieder sinken, wenn die Zinsen künftig wieder steigen? Die Auswirkungen auf den Immobilienmarkt werden deut- lich spürbar sein. Eine höhere Grunderwerbssteuer wird die Tätigkeit im Bausektor verringern und damit insgesamt das Angebot am Wohnungs- markt einschränken, sodass wir uns anschließend auch nicht wundern dür- fen, wenn die Mieten entsprechend weiter steigen.
Zusammengefasst offenbaren die heute beschlossenen Haushaltseckwerte die Plan-, Einfalls- und insbesondere Perspektivlosigkeit dieser Landesre- gierung!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de