FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 113 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 12. März 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Tarifabschluss



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Frau Heinold sollte den Weg frei machen!
Zu den aktuellen Meldungen über eine mögliche Weigerung der Landesregie- rung, eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten vorzunehmen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold sollte parlamentarisch die Frage erlaubt sein, ob nicht Erich Honecker ein kompetenterer Finanzminister gewesen wäre. Denn das Maß an finanzpoli- tischer Realitätsverweigerung, das Frau Heinold nun an den Tag legt, ist schon erschütternd.
Wenn sie jetzt öffentlich feststellt, dass Schleswig-Holstein eine Schuldenbrem- se hat und ein Bundesland mit Haushaltsnotlage sei, dann kommt diese Er- kenntnis für eine Finanzministerin reichlich spät. Sie hätte es bei der Haus- haltsaufstellung berücksichtigen müssen, dass der Tarifabschluss sehr wahr- scheinlich höher als in den vergangenen beiden Jahren ausfallen würde. Dass sie es erahnt hat, zeigen die selbstentlarvenden Äußerungen ihres grünen Kol- legen Andresen, der öffentlich bekundete, dass er eigentlich mit einem höheren Tarifabschluss gerechnet habe. Dass aus dieser Vorahnung kein finanzpoliti- scher Schluss gezogen und haushalterische Vorsorge getroffen wurde, ist be- zeichnend und sagt viel über den Umgang dieser Landesregierung mit ihren Beamtinnen und Beamten aus.
Frau Heinold hat mit der Haushaltsaufstellung 2013 bewiesen, dass sie Haus- halt nicht ‚kann’ und dass sie im Zweifel ihre Landesbeamten hierfür zahlen las- sen wird. Sie sollte den Weg frei machen für jemand Kompetenteren, dem das Wohl des Landes und seiner Beschäftigten wichtiger ist als das Bedienen ver- sprengter grüner Wohlfühlträume.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de