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Kiel, 10.03.2013 Angelika Beer und Patrick Breyer (PIRATEN) zum Fracking-Streit: Piraten sorgen für Aufklärung
Im Streit um die Veröffentlichung der Gebiete Schleswig-Holsteins, in denen Erdgas und Erdöl gesucht und gefördert werden soll,[1] können wir Piraten einen weiteren Erfolg verzeichnen: Wir dürfen nun die Kreise öffentlich bekannt geben, die von den Anträgen betroffen sind.
Den vorliegenden Anträgen zufolge soll in den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Dithmarschen, Rendsburg-Eckernförde, Plön, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn, Herzogtum Lauenburg sowie in der Stadt Kiel nach Erdgas und Erdöl gesucht werden. Die Gesamtfläche der beantragten Erlaubnisse beträgt 8.852 qkm, wobei sich einige Antragsfelder überschneiden.
In fünf Gebieten Schleswig-Holsteins sind Erdgas- oder Erdölvorkommen bereits festgestellt worden und soll nun die Förderung bewilligt werden. Vier dieser Gebiete liegen in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde sowie in Kiel und erstrecken sich über eine Fläche von 92 qkm. Die Lage des fünften Gebiets ist noch unbekannt.
Wir arbeiten daran, die betroffenen Gebiete noch näher eingrenzen zu dürfen. Fünf Suchgebiete hat der NDR bereits veröffentlicht.[2] Frei zugänglich ist außerdem eine Karte der bereits erteilten Erlaubnisse, der aktuellen und früheren Fördergebiete und der bisherigen Bohrungen.[3] Wo das toxische Fracking-Verfahren bereits zum Einsatz gekommen ist, konnten wir ebenfalls in Erfahrung bringen.[4]
Das Bergbauamt will demnächst die ersten Anträge genehmigen. Vor Beginn einer Bohrung muss allerdings noch eine zweite Genehmigung (Betriebsplangenehmigung) eingeholt werden. Umweltminister Habeck weigert sich bisher, die Genehmigung von Fracking-Bohrungen eindeutig auszuschließen. Wir Piraten fordern deshalb ein Fracking-Moratorium für Schleswig-Holstein[5] und außerdem eine Änderung des Bergrechts, um den betroffenen Kreisen ein Widerspruchsrecht gegen die Rohstoffausbeutung auf ihrem Gebiet zu geben.[6] Im Internet kann seit letzter Woche eine öffentliche Petition gegen Fracking mitgezeichnet werden.[7] Falls 2.000 Unterschriften zusammen kommen, wird Petentin Gabriele Kögler im Landtag persönlich angehört.
Hintergrund: Bei der Gas- und Ölförderung mithilfe des Fracking-Verfahrens werden Risse in Gesteinsschichten gesprengt, durch die giftige oder salzige Flüssigkeiten oder Methangas ins Grundwasser gelangen können, möglicherweise auch erst Jahre später. An der Oberfläche können giftige Flüssigkeiten, z.B. aus undichten Leitungen, den Boden verseuchen. Die Verklappung der z.B. mit Schwermetallen und Quecksilber belasteten Flüssigkeiten in unbenutzten Bohrungen birgt Risiken. Fracking kann unter Umständen auch Erdstöße auslösen, die an der Oberfläche zu Schäden führen können. Ein Verbot des Hydraulic Fracturing nur in Wasserschutzgebieten ist nicht ausreichend, da es sowohl private Brunnen, als auch Wasserentnahmestellen für die landwirtschaftliche Bewässerung außerhalb dieser Zonen gibt, die auf gute Wasserqualitäten angewiesen sind. Immerhin gelangen die hier erzeugten Güter unmittelbar in die Nahrungskette. Eine Verschmutzung unserer Wasserressourcen ist beim derzeitigen Stand der Technik nicht auszuschließen und würde irreversibel sein. Gegen die Erschließung neuer Gas- und Ölvorkommen spricht schließlich generell, dass fossile Brennstoffe klimaschädlich sind und den Umstieg auf regenerative Energiequellen erschweren.
[1] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/?p=1026386 [2] http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/s-h_magazin/shmag19989.html [3] https://nibis.lbeg.de/cardomap3/?permalink=hHkqC0l [4] https://landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18- 0457.pdf#page=6 [5] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0500/drucksache-18- 0570.pdf [6] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18- 0399.pdf [7] https://landtag.ltsh.de/petitionen/oeffentliche-petition/petition.html? petitionid=33
Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0431 – 9881603)