FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 110 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 8. März 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / Nord-Ostsee-Kanal



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Es wurde auch Zeit, Herr Ramsauer!
Zu den aktuellen Plänen für ein Aktionsbündnis zum Nord-Ostsee-Kanal erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist ein wichtiges Signal, dass sich Minister Ramsauer des Problems jetzt endlich aktiv annimmt. Es wurde auch wirklich Zeit, dass entspre- chende Ankündigungen aus dem Bundesministerium kommen. Es darf aber nicht wieder nur bei Ankündigungen bleiben. Es ist überfällig, dass die Beteiligten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung jetzt an einen Tisch kommen, um einen abgestimmten Fahrplan zur Sanierung des Nord- Ostsee-Kanals zu erarbeiten und umzusetzen. Wir erwarten deshalb auch eine breite Zustimmung zu unserem entsprechenden Antrag im Plenum (Drs. 18/633).
SPD und Grüne sollten ihre albernen Wahlkampfsprüche lassen und sich an das Versagen früherer SPD-Bundesverkehrsminister erinnern, die für diese Misere die Hauptverantwortung tragen. Da sagt sprichwörtlich ein Esel zum anderen, dass er lange Ohren hat. Die FDP wird sich im Bun- des- und Landtag – wie schon bei den 300 Millionen Euro für den Schleusenneubau in Brunsbüttel – für Sondermittel einsetzen. Wir sind gespannt, wie sich SPD und Grüne im Bundestag dazu verhalten wer- den. Es muss unbedingt verhindert werden, dass das Schließen der Schleusen zur Regel wird.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de