Kiel, 8. März 2013 Nr. 059/2013



Ralf Stegner:
Am Abend werden die Faulen fleißig


Zu der Pressemitteilung der CDU-Fraktion, der Bundesverkehrsminister greife ihren Vorschlag zum Nord-Ostsee-Kanal auf, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Bei den CDU-Abgeordneten Callsen und Arp scheint sich das Sprichwort zu bewahrheiten: Am Abend werden die Faulen fleißig. Fakt ist: Nichts geht mehr, nachdem Schwarz-Gelb den Nord- Ostsee-Kanal in die Grütze gefahren hat! In der Plenardebatte am 20. Februar haben die Kollegen Callsen und Arp noch den Ernst der Lage am NOK bestritten. Das Geld sei da, hieß es, aber Planungen bräuchten eben Zeit. Fakt ist: Zugesagte Mittel wurden gekürzt, und nicht einmal das, was bisher schon durch den Planungsprozess gelaufen ist, wird aktuell umgesetzt. Die Folgen sehen wir jetzt. Was wir aber angesichts der dramatischen Situation am NOK nicht brauchen, sind Jubel-Pressemitteilungen von verhinderten Verkehrspolitikern. Herr Ramsauer hat schon viel versprochen, passiert ist bisher nichts! Es muss aber jetzt dringend vorangehen mit Schleusensanierung, Kanalausbau und -ertüchtigung. Deshalb werden wir die Achte Nationale Maritime Konferenz in diesem Frühjahr in Kiel nutzen, um erneut die Dringlichkeit für eine schnelle Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals deutlich zu machen und dies auch der Kanzlerin klar vor Augen zu führen.