FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 109 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 8. März 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Grundrechte / Gleichstellung



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: FDP fordert vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe
Zur Initiative der FDP zur vollständigen rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe (Drs. 18/581 neu) erklärt der Parlamentari- sche Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Deutschland ist ein modernes Land. Wir leben im 21. Jahrhundert. Unter- schiedliche Menschen haben unterschiedliche Entwürfe, wie sie ihr Leben leben wollen. Es kann nicht sein, dass dabei einzelne Lebensentwürfe dis- kriminiert werden. Die FDP-Fraktion hat deswegen einen Antrag in den Landtag eingebracht, der das Ziel verfolgt, über eine Bundesratsinitiative eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe in allen Belangen gleichzu- stellen. Die laufende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommenssteuerrecht kann dabei nur der erste Schritt sein. Erreicht werden muss die vollständige Gleichstellung, so zum Beispiel im Adoptions- recht. Die bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind da auch eindeutig.“
So stellt der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Hans- Jürgen Papier bei der Beurteilung dieser Frage unmissverständlich fest, dass unsere Werteordnung keinen Spielraum lasse und erklärt, dass eine Privile- gierung der Ehe zu eingetragenen Lebenspartnerschaften rechtlich nicht mehr zu halten sei. „Eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientie- rung ist verfassungsrechtlich unzulässig“, so Garg.

Die Initiative findet sich unter folgendem Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0500/drucksache-18- 0581.pdf



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de