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Kiel, 08.03.2013 Patrick Breyer (PIRATEN): Über 30 Fälle von Korruption im Amt in Schleswig-Holstein
Seit 2007 sind in Schleswig-Holstein über 30 Amtsträger wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit im Amt rechtskräftig verurteilt worden. 21 Verfahren wurden sogar vor einer großen Strafkammer verhandelt, die für Freiheitsstrafen ab zwei Jahren zuständig ist. Diese Informationen hat die Landesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei veröffentlicht. [1] Patrick Breyer erklärt dazu:
"Über 30 Verurteilungen von Amtsträgern zeigen, dass Korruption in Schleswig-Holstein ein ernsthaftes Problem darstellt. Ein beträchtliches Dunkelfeld dürfte zu dieser Zahl hinzukommen. Bei der Aufdeckung von Bestechlichkeit kann der Anti-Korruptionsbeauftragte der Landesregierung helfen. Sinnvoll wäre es allerdings, auf der Internetseite des Anti- Korruptionsbeauftragten auch auf Möglichkeiten der anonymen Erstattung von Strafanzeigen hinzuweisen. In anderen Bundesländern hat es sich bewährt, Informanten den Schutz vollkommener Anonymität anzubieten, um ihnen die Angst vor Whistleblowing zu nehmen. Ich wünsche mir, dass die Landesregierung in diesem Punkt von den Erfahrungen anderer Länder zu lernen bereit ist.
Ein Skandal ist es, dass ausgerechnet die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland bis heute im Wesentlichen straffrei ist und folgenlos bleibt. Weder die rot-grüne noch die schwarz-rote oder die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene haben daran je etwas geändert. Wir Piraten fordern die vollständige Umsetzung des internationalen Abkommens zur Korruptionsbekämpfung! Abgeordnete dürfen nicht käuflich sein."
[1] https://landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0500/drucksache-18- 0529.pdf
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