FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 108 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 7. März 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Soziales / Mindestlohn



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Mindestlohn wird die Tarifautonomie weiter aushöhlen und Tarifpartner weiter schwächen
Zum heute (7. März 2013) von der Koalition eingebrachten Entwurf für ein Mindestlohngesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Ich kann Rot-Grün-Blau nur davor warnen, ihr geplantes Mindestlohnge- setz durchzusetzen: Denn es wird langfristig Arbeitsplätze in Schleswig- Holstein vernichten. Ein flächendeckender Mindestlohn ohne Rücksicht auf unterschiedliche Situationen in den Regionen oder Branchen gefährdet Ar- beitsplätze gerade im geringqualifizierten Bereich, z.B. bei den Gebäude- reinigern.
Selbstverständlich ist es völlig inakzeptabel, dass Menschen acht Stunden am Tag arbeiten und trotzdem von ihrem Einkommen nicht leben können. Die FDP setzt sich in Schleswig-Holstein deshalb seit längerem für die Ein- führung von verbindlichen Lohnuntergrenzen ein.
Ein unabhängiges Gremium aus Vertretern der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Wissenschaft kann die regionalen, branchenspezifischen und auch ge- samtwirtschaftlichen Gegebenheiten am besten beurteilen.
Durch unseren Vorschlag werden Tarifautonomie und Tarifpartner gestärkt. Ein von der Politik beschlossener, gesetzlicher flächendeckender Mindest- lohn wird die Tarifautonomie weiter aushöhlen und die Tarifpartner weiter schwächen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de