Kiel, 7. März 2013 Nr. 058 /2013



Kai Vogel:
Die Situation am Nord-Ostsee-Kanal war absehbar

Zur Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals wegen der notwendigen Schleusenreparaturen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
Die Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals ist für den norddeutschen und baltischen Wirtschaftsraum ein Desaster. Diese Entwicklung wäre zu vermeiden gewesen. Seit Jahren wurde die notwendige Erweiterung um eine 5. Schleuse in Brunsbüttel versäumt. Eine Totalsanierung der Schleusenanlagen konnte deshalb nicht durchgeführt werden. Es war leider absehbar, dass eine Schleusentechnik, die weit über 100 Jahre alt ist, den heutigen Anforderungen nicht mehr lange standhalten konnte.
Der Ministerpräsident hat sich mit klaren Worten geäußert. Die Landesregierung tut ihr Möglichstes – nun ist die Bundesregierung in der Pflicht. Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine wirtschaftliche Lebensader für den Bereich rund um den Hamburger Hafen und Schleswig- Holstein und sie verbindet die Nordsee mit dem Baltikum. Die Auswirkungen für Zulieferbetriebe, die bis in den Süden Deutschlands gehen, sind noch gar nicht bezifferbar.
Verantwortlich für die Finanzierung der Baumaßnahmen ist die Bundesregierung, weil der Nord- Ostsee-Kanal eine Bundeswasserstraße ist. CDU und FDP stellen sich wider besseres Wissen schützend vor den Bundesverkehrsminister, um von dem eigenen Versagen abzulenken. Wer es nicht mit seiner eigenen Mehrheit schafft, die notwendigen Mittel in Berlin bereit zu stellen, kann nicht glaubwürdig vertreten, dass ihm dieses Projekt wichtig sei.
Wir sind der Hamburger Landesregierung dankbar, dass sie uns bei dem Vorhaben, den Kanal vordringlich zu sanieren und zu erweitern, unterstützt. 2



Wir können nur hoffen, dass sich die Reeder nicht dauerhaft von Nord-Ostsee-Kanal verabschieden. Wer einmal weg ist, kommt nicht so schnell wieder.
Auf Einladung unserer Landesregierung findet die Achte Nationale Maritime Konferenz in diesem Frühjahr in Kiel statt. Vertreter aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, den Gewerkschaften, der Politik und Verwaltung aus Bund und Ländern treffen sich, um über die Herausforderungen und Wege zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland zu debattieren. Wir werden dieses Treffen nutzen, um erneut die Dringlichkeit für eine schnelle Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals deutlich zu machen.