FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 107 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 7. März 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen / Kriminalitätsstatistik



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Kein Grund, sich zurückzulehnen!
Zur heute (7. März) von Innenminister Andreas Breitner vorgestellten Kriminalitätsstatistik 2012 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Dass die Anzahl der Straftaten insgesamt zurückgegangen und auf dem niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten ist, darf als erfreuliche Entwicklung gewertet werden. Insgesamt ist das Kriminalitätsniveau um 20 Prozent ge- sunken.
Aber auch nach der heutigen Auswertung des Innenministers besteht kein Anlass, sich entspannt zurückzulehnen. Das gilt insbesondere für den Be- reich der Internetkriminalität, in dem es offenbar noch immer erheblichen Handlungsbedarf gibt. Dass heute keine eindeutigen Aussagen zu tatsäch- licher Anzahl und Schwere der Delikte und auch nicht zum Personaleinsatz möglich waren, zeigt, wie dringend nötig die Überarbeitung der Erfassungs- richtlinien ist. Wir vertrauen den Beamtinnen und Beamten, die derzeit die- ses Problem einer Lösung zuführen.
Geradezu heuchlerisch muss es ihnen aber vorkommen, wenn sich Innen- minister Andreas Breitner und Finanzministerin Monika Heinold vor die Presse stellen und einerseits die hervorragende Arbeit und das große En- gagement der Polizeibeamtinnen und -beamten loben. Dass die gleichen Minister dann aber andererseits den Polizistinnen und Polizisten mit dem Argument ‚Geldmangel‘ wahrscheinlich die längst überfällige Gehaltssteige- rung verweigern, kann das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischen Han- delns nachhaltig zerstören.
Eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten wäre hierfür das einzig richtige Signal.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de