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Kiel, 05.03.2013 Uli König: Die erste E-Petition ist da – Jeder kann mitzeichnen
Der Piratenabgeordnete Uli König, Vorsitzender des Petitionsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag, freut sich, dass gleich am ersten Tage der Inbetriebnahme des neuen E-Petitions-Systems eine Bürgerin aus dem Herzogtum Lauenburg von dieser Möglichkeit Gebrauch machte.
Die Antragstellerin fordert den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit unverzüglich und umfassend über jeden Antrag auf Aufsuchung oder Ausbeutung von Kohlenwasserstoffvorkommen („Fracking“) informiert werden müsse. „Das ist ein wichtiges Thema, dass die Menschen in Schleswig-Holstein bewegt“, so MdL König: „Und ich bin sehr gespannt, ob die erforderlichen 2.000 Mitzeichner erreicht werden, um die Anhörung der Petentin im Ausschuss zu ermöglichen. Dabei gilt: Jeder kann mitzeichnen. Es gibt keine Altersbegrenzung und es ist auch kein Wohnsitz in Schleswig-Holstein erforderlich.“
Er bedaure, so MdL König, dass die Schleswig-Holsteinische Verfassung gegenwärtig keine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss erlaube: „Wir sollten in der Verfassungskommission darüber reden, die Möglichkeit einer öffentlichen Sitzung zu schaffen.“
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