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Kiel, 07.03.2013 Patrick Breyer (PIRATEN): Lebensmittelverstöße in Schleswig-Holstein transparent machen!
Zu dem Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch in schleswig-holsteinischen Waren erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN): "Ohne Aufklärung über den Hersteller der Ware werden die Verbraucher im Regen stehen gelassen. Die Landesregierung hat es in der Hand, über eine Bundesratsinitiative für Transparenz in Täuschungsfällen zu sorgen.
Noch schwerer wiegt, dass selbst gesundheitsgefährdende Lebensmittelverstöße in Schleswig-Holstein bisher nicht veröffentlicht werden, obwohl das seit 2012 gesetzlich vorgeschrieben ist. Während Bayern schon über 100 Verstöße veröffentlicht hat,[1] ist in Schleswig-Holstein ein Totalausfall zu verzeichnen.[2] Das kann nur zwei Ursachen haben: Entweder sind die Kontrollen hierzulande vollkommen unzureichend. Oder die Landesregierung hat es versäumt, die Veröffentlichung der Ergebnisse durchzusetzen. In jedem Fall ist der Regierung hier ein komplettes Versagen vorzuwerfen.
Ich fordere die Landesregierung auf, endlich für Transparenz bei Lebens- und Futtermittelverstößen in Schleswig-Holstein zu sorgen, um die Verbraucher zu schützen. Dazu muss unter anderem ein landesweites Informationsportal eingerichtet werden. Es kann nicht sein, dass erneut - wie schon beim Streit um Gas-Fracking - Geheimhaltungsinteressen der Wirtschaft über das Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit gestellt werden.“
[1] http://www.lgl.bayern.de/lebensmittel/ueberwachung/lgl_aufgaben/lebensmit telwarnungen_informationen/lebensmittelinformationen_tabelle.php
[2] http://www.bvlk.de/aktuelles/verbraucherinformation-s-40-abs-1a-lfgb/843- schleswig-holstein
Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0431 – 9881603)