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Nr. 105.13 / 06.03.2013


Schwarz-Gelb setzt keine vernünftigen Prioritäten in der Verkehrspolitik
Zur Nachricht, dass der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) wegen Reparaturen für zwei Wo- chen für größere Schiffe gesperrt werden muss, sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Jetzt ist eingetreten, wovor die ganze Zeit gewarnt wurde und was die Bundesregierung bislang ignoriert hat. Der Spatenstich zum Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel von Ramsauer und de Jager im April letzten Jahres war eine Showveranstaltung zugunsten des CDU-Wahlkampfes. Tatsächlich hat die schwarz-gelbe Bundesregierung danach so gut wie nichts unternommen, um die Sanierung und den Ausbau des NOK voran zu bringen, dabei ist der Kanal die zentrale Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein.
Geld wird lieber in den Bau eines unterirdischen Bahnhofes anstatt in bestehende Ver- kehrsadern investiert. Das zeigt, dass in der Verkehrspolitik keine vernünftigen Prioritä- ten gesetzt werden. Der Erhalt und die Sanierung bestehender Verkehrsinfrastruktur muss Priorität haben vor dem Neubau von Prestigeprojekten.
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