Kiel, 6. März 2013 Nr. 055 /2013



Ralf Stegner:
Schwarz-Gelbes Nichtstun am Kanal schadet dem Land!


Zum Ausfall der Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Dies ist ein skandalöser Vorgang, für den der Bundesverkehrsminister die Verantwortung trägt. Am Nord-Ostsee-Kanal ist, trotz vollmundiger Ankündigungen des Ministers und pressewirksamer PR-Aktionen wie Spatenstiche mit dem Ex-Wirtschaftsminister de Jager im Landtagswahlkampf, nichts passiert. Wo dringend gehandelt werden müsste, wurde durch Fehlentscheidungen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wertvolle Zeit vergeudet, wurden Planungen verschleppt und dringend notwendige Mittel gestrichen. 2012 waren 60 Mio Euro aus Berlin versprochen, 970.000 tatsächlich zur Verfügung gestellt. Der Ansatz für 2013 wurde von ursprünglich ebenfalls 60 Mio auf 11 Mio Euro reduziert. Die Beschwichtigungen der Opposition in der Landtagsdebatte über den Nord-Ostsee-Kanal werden nun als das entlarvt, was sie sind: Bemäntelung von Nichts-Tun der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Land und der schwarz-gelben Bundesregierung. Dies schadet massiv den Interessen des Landes und auch der Hansestadt Hamburg, denn der Kanal ist auch eine Lebensader des Hamburger Hafens. Durch den Stillstand der Schleusen sind Arbeitsplätze gefährdet und millionenschwere Einnahmeausfälle programmiert.
Die rot-grün-blaue Koalition versucht, die Versäumnisse aufzuarbeiten. Das kann das Land aber nicht alleine stemmen. Um am NOK voranzukommen, brauchen wir den Regierungswechsel auch in Berlin.