FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 105 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 6. März 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung / Politischer Stil



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Ministerin Heinold sollte sich auf ihre Arbeit als Finanzministerin konzentrieren
Zu den aktuellen Äußerungen der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold über Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Frau Heinold wäre gut beraten, sich mehr auf ihre Arbeit als Finanzmi- nisterin unseres Landes als auf den Bundestagswahlkampf zu konzent- rieren. Da hat sie mehr als genug zu tun, und als ‚Abteilung Attacke’ der Grünen scheint sie auch nicht geeignet zu sein. Sie sollte auch nicht in die rhetorische Mottenkiste greifen und der FDP soziale Kälte vorwerfen, während sie selbst die eigenen Landesbeamten bei der Übernahme des Tarifabschlusses im Regen stehen lässt. Ich gehe davon aus, dass Frau Heinold jetzt jede Vorlage anderer Ministerien ohne Änderungswünsche mitzeichnen wird, ansonsten würde sie die Abstimmung zwischen Mini- sterien bei Berichten der Regierung nicht so empört kritisieren. Herrn Rösler als liberalem Wirtschaftsminister vorzuwerfen, dass er andere po- litische Maßnahmen vorschlägt, um zu mehr Chancengerechtigkeit zu kommen, als Frau von der Leyen mit ihrer doch recht sozialdemokrati- schen Politik, ist schon ziemlich merkwürdig.
Das Armutsproblem in unserem Land sollte auch von SPD und Grünen ernsthaft diskutiert und nicht für durchschaubares Getöse genutzt wer- den. SPD und Grüne sollten sich zum Beispiel fragen, wozu ihre eigene Politik in Bund und Ländern geführt hat. Der Vergleich der Ergebnisse in den Bundesländern spricht für sich. Der Vorwurf der Zensur geht völlig ins Leere, denn es wurden aktuelle statische Daten vom Deutschen Insti- tut für Wirtschaftsforschung (DIW) nach Vorlage des ersten Berichtent- wurfs eingearbeitet, und da wird deutlich: Die Einkommensschere ist in Deutschland seit 2006 nicht weiter auseinander gegangen, im Gegenteil, sie hat sich sogar leicht geschlossen.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Es scheint bei dieser rot-grün-blauen Koalition mittlerweile zum guten Ton dazuzugehören, politische Konkurrenten in die Nähe von totalitären Herrschern zu rücken. Die jüngsten Einlassungen des Kollegen Lars Harms vom SSW gegenüber dem FDP-Fraktionsvorsitzenden sind seit seiner Bekräftigung nicht mehr als Ausrutscher zu werten. An die beleidi- genden Vorwürfe des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der Oppositionsabge- ordnete mit kriminellen Handlungen in Verbindung brachte, sei in diesem Zusammenhang ebenso erinnert. Wenn nun auch noch Frau Monika Heinold ausgerechnet einen Liberalen mit Erich Honecker vergleicht, dann ist das erträgliche Maß überschritten. Der angekündigte neue politi- sche Stil der Koalition erschöpft sich bisher lediglich in Scheindialogen und Diffamierungen der politischen Mitbewerber.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de