FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 103 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 5. März 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Wahl 2012 / Stellungnahme des SSW



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Herr Harms sitzt einem Irrtum auf und offenbart ein krudes Rechtsstaatsverständnis
Zur heutigen Pressemitteilung des SSW zu den Äußerungen des designier- ten CDU-Landesvorsitzenden Böge erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Lars Harms sitzt einem Irrtum auf, wenn er erneut äußert, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende das Wahlergebnis nachträglich willkürlich in die gewünschte Richtung drehen wolle. Das Wahlergebnis steht fest und in diesem Verfahren geht es ganz konkret um die Regelung der Mandatsverteilung. Die FDP-Fraktion hat dabei keinen ‚Vor- schlag’ zu den SSW-Mandaten unterbreitet, sondern ihre rechtliche Auffassung in das Verfahren eingebracht, worum das Landesverfas- sungsgericht ja auch gebeten hatte.
Es ist schon befremdlich, dass der SSW nun meint, man dürfe politi- sche Mitbewerber unflätig beschimpfen, wenn sie eine andere recht- liche Auffassung vertreten als der SSW. Schämen muss sich allein Herr Harms für seine Relativierung von totalitären Regimen und für sein krudes Rechtsstaatsverständnis. Ein ehrabschneidender Vor- wurf, wie ihn der Kollege Harms in diesem Zusammenhang gegen- über dem FDP-Fraktionsvorsitzenden nun erneut erhoben hat, hat an dieser Stelle nichts zu suchen. Herr Harms sollte sich nicht nur mä- ßigen, sondern auch sein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis einmal sehr gründlich überprüfen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de