FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 100 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 4. März 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Tarifabschlüsse



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Das Land muss ein attraktiver Arbeitgeber bleiben
Zu den aktuellen Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold und In- nenminister Andreas Breitner zur Übernahme des künftigen Tarifabschlus- ses erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wenn Finanzministerin Heinold und Innenminister Breitner jetzt mit Betroffenheitsmiene vor die Landesbediensteten treten und auf die angespannte Finanzlage des Landes verweisen, um etwaigen Hoff- nungen auf hohe Tarifabschlüsse zu begegnen, dann sollten sie sich zunächst an die eigene Nase fassen.
Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte würde demnach – aus Sicht der beiden Minister – offenbar nicht umgesetzt werden können, weil die erwarteten Tarifabschlüsse in jedem Fall ‚zu hoch’ ausfallen würden. Die Koalition hat bei ihrem Haushalt 2013 mit Blick auf den Tarifabschluss auf ausreichende Vorsorge verzichtet und insofern von vornherein in Kauf genommen, dass die Landesbediensteten ein reales Minus hinnehmen müssen. Trotz umfassender Haushaltskonsolidierung haben wir uns immer zu der Übernahme des Tarifabschlusses auf Beamte bekannt. Wir sind der Meinung, dass das Land ein attraktiver Arbeitgeber bleiben muss.
Diese Koalition ist bewusst einen anderen Weg gegangen. Sie hat keine Konsolidierungsmaßnahmen vorgenommen, die finanziellen Spielräume stattdessen auf die Erfüllung von Wahlversprechen ver- wendet und auf die Landesbeamten keine Rücksicht genommen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de