FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 98 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 1. März 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Soziales / Mindestlohn



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Wir kämpfen für flächendeckende regional- oder branchenspezifische Lohnuntergrenzen
Zum heutigen (1. März 2013) Beschluss im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Das heute im Bundesrat beschlossene Mindestlohngesetz wird im Bundes- tag keine Chance haben. Denn es wird langfristig Arbeitsplätze, vor allem in strukturschwachen Regionen, vernichten. Ein flächendeckender Mindestlohn ohne Rücksicht auf unterschiedliche Situationen in den Regionen oder Bran- chen gefährdet Arbeitsplätze gerade im geringqualifizierten Bereich, z.B. bei den Gebäudereinigern.
Die FDP setzt sich stattdessen in Schleswig-Holstein seit längerem für die Einführung von verbindlichen Lohnuntergrenzen ein. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen acht Stunden am Tag arbeiten und trotzdem von ihrem Ein- kommen nicht leben können.
Es ist eine Frechheit, wenn sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse verfes- tigen. Wenn wir niedrige Einkommen durch staatliche Leistungen nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft aufstocken, bedeutet dies: Der Steuer- zahler subventioniert Unternehmen, die sich mit niedrigen Löhnen Wettbe- werbsvorteile verschaffen. Dies ist sozialpolitisch und ordnungspolitisch problematisch. Aufstockende Leistungen sind dazu gedacht, eine Brücke in den Arbeitsmarkt zu bauen. Sie sind aber kein Instrument, um sich dauerhaft Wettbewerbsvorteile durch Niedriglöhne zu verschaffen.
Für mich steht fest: Wir müssen die Ausbreitung von dauerhaft nicht- existenzsichernden Löhnen stoppen. Manche sagen, ob ‚Lohnuntergrenzen‘ oder ‚Mindestlohn‘ – das seien doch semantische Nebensächlichkeiten. Ent- scheidend sei, dass endlich ein verbindliches Minimum festgelegt wird. Das ist falsch! Entscheidend ist, dass dies unter Wahrung der Tarifautonomie ge- schieht.


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Mir kommt es darauf an, dass die Tarifpartner in die Lohnfindung eingebun- den bleiben – und zwar mit entscheidendem Gewicht. Lohnfindung gehört auch weiterhin in die Hände der Tarifparteien. Darum plädiere ich für die Ein- richtung einer Lohnfindungskommission, die diese Anforderung erfüllt und gewährleistet.
Schleswig-Holstein hatte im November 2011 auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister einen Antrag zur Implementierung von Lohnuntergrenzen durch eine Lohnfindungskommission eingebacht.
Auch wenn der Antrag damals keine Mehrheit gefunden hat, halte ich dies nach wie vor für den richtigen Weg: Ein unabhängiges Gremium aus Vertre- tern der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Wissenschaft kann die regionalen, branchenspezifischen und auch gesamtwirtschaftlichen Gegebenheiten am besten beurteilen. Ein von der Politik festgelegter Mindestlohn bringt die Ge- fahr mit sich, dass die Lohnhöhe ständig Gegenstand politischer Diskussio- nen ist – insbesondere bei Wahlkämpfen.
Es bleibt daher dabei: Lohnuntergrenzen sollten so politikfern wie möglich und unter maßgeblicher Beteiligung der Tarifpartner festgelegt werden - im Interesse der Menschen im Niedrigstlohn-Sektor.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de