FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 96 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 1. März 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Wahlprüfungsbeschwerde / Stellungnahme des SSW



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Beschimpfungen des SSW sind nicht hinnehmbar
Zur heutigen Pressemitteilung des SSW zur Wahlprüfungsbeschwerde erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Beim SSW scheint sich mittlerweile Panik und auch Verwirrung hin- sichtlich des Urteils des Landesverfassungsgerichtes zum Wahlbe- schwerdeverfahren breit zu machen. Anders sind dessen nicht hin- nehmbare Beschimpfungen auf derart niedrigem Niveau nicht zu er- klären.
Wenn der FDP-Fraktionsvorsitzende vom SSW in die Nähe von tota- litären Herrschern gestellt wird, dann können wir darüber nur den Kopf schütteln. Schämen muss sich hier der SSW. Wie der SSW hat die FDP-Fraktion lediglich ein Gutachten als Stellungnahme für das Landesverfassungsgericht vorgelegt – zu einer Klage übrigens, die nicht die FDP eingereicht hat. Das sage ich ausdrücklich auch noch einmal in Richtung der Grünen.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch, dass der SSW jetzt seinen Beitrag zum Verfahren vorgestellt hat. In der Sache sind wir anderer Rechtsauffassung – nicht mehr und nicht weniger. Und auch wenn das Ergebnis unserer Stellungnahme dem SSW nicht passt, ändert das nichts daran, dass diese Meinung geäußert werden muss. Genau das ist der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und dem Willkürstaat. Wenn die FDP-Fraktion vom Landesverfassungsgericht also um eine Stellungnahme gebeten wird, dann sollte auch der SSW akzeptieren, dass die FDP-Fraktion dies tut. Das Wahlergebnis steht im Übrigen fest. An der Verteilung der Mandate gibt es begrün- dete Zweifel.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de