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Kiel, 01.03.2013 Patrick Breyer (PIRATEN) fordert Information der Betroffenen von polizeilichem Datenmissbrauch
+++ Innenminister berichtet von Datenmissbrauch bei der Polizei +++ Polizeiliche Datenzugriffe werden nur unvollständig protokolliert +++ Keine Stichprobenkontrollen +++ Keine Disziplinarverfahren eingeleitet +++
Der gestrige Bericht von Innenminister Breitner im Innen- und Rechtsausschuss über Datenmissbrauch bei der Polizei hat nach Meinung des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei erheblichen Handlungsbedarf ergeben: "Wann immer sich herausstellt, dass Polizeibeamte Informationen über Bürger zu privaten Zwecken gelesen, weitergegeben oder gar verkauft haben, haben die Betroffenen Anspruch darauf, davon zu erfahren. Bisher erfährt man nur zufällig vom Missbrauch seiner Daten - das ist nicht hinnehmbar! Neben einer lückenlosen Benachrichtigung fordere ich auch eine Protokollierung sämtlicher Zugriffe auf polizeiliche Datenbanken. Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum weist zurecht darauf hin, dass die lückenhafte Protokollierung bei der schleswig-holsteinischen Polizei gegen Datenschutzrecht verstößt [1] - und zwar seit Jahren! Die vom Innenminister gestern zugesagte Prüfung muss jetzt schnell zu Ergebnissen führen."
Laut Innenministerium sind in den vergangenen 10 Jahren über 30 Fälle von Datenmissbrauch durch Polizeibeamte bekannt geworden, davon alleine 8 im vergangenen Jahr. So rief ein Polizeibeamter Daten seiner Ex- Frau ab, um sie in einem Sorgerechtsstreit gegen sie zu verwenden. Ein anderer Beamter soll nach Presseberichten Rechnungen angefordert haben, um sie in einem Rechtsstreit gegen seinen Mieter zu verwenden. Und eine Polizeibeamtin soll gar Rockern zu Kfz-Kennzeichen die Anschriften verfeindeter "Bandidos" mitgeteilt haben.
"Ich wünsche mir, dass auch ohne Anlass regelmäßig Stichproben von Datenabfragen unter die Lupe genommen werden, um zu überprüfen, ob diese einen dienstlichen Hintergrund hatten oder nicht", fordert Patrick Breyer, der den Bericht des Innenministers angefordert hatte. "Der bayerische Datenschutzbeauftragte hat einmal festgestellt, dass jede 25. polizeiliche Datenabfrage zu eindeutig privaten Zwecken erfolgte.[2] Dagegen muss das Innenministerium mehr als bisher unternehmen - auch um das Vertrauen in die Polizei vor Beschädigung durch einzelne 'schwarze Schafe' zu schützen."
[1] https://www.datenschutzzentrum.de/material/tb/tb32/kap04_2.htm#425 [2] http://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb22/k3.html
Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)