FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 93 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 28. Februar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / Reform der WSV



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: WSV-Reform ist notwendig, muss aber sinnvoll gestaltet werden
Zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und dem heutigen Streik der Beschäftigten am Nord-Ostsee-Kanal erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir halten eine Reform der WSV grundsätzlich für notwendig. Schon seit Jahren wird eine umfassende WSV-Reform vom Bundesrechnungshof ein- gefordert, und der erste Entwurf der Reformpläne stammt noch vom damali- gen SPD-Verkehrsminister Kurt Bodewig. Aus diesem Grund möchte ich die SPD davor warnen, bei dieser Frage als Fundamentalopposition aufzutreten.
Einzelne Bestandteile der Reformpläne, die die Standorte in Schleswig- Holstein betreffen, sehen wir jedoch sehr kritisch. Wir können zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass die WSV aus Lauenburg abgezogen und der El- be-Lübeck-Kanal zukünftig von Uelzen aus verwaltet werden soll. Ebenso zweifelhaft finden wir den Plan, Teile der Verwaltung des Nord-Ostsee- Kanals von Brunsbüttel nach Cuxhaven zu verlegen. Dies ist allein schon in Anbetracht der Bauvorhaben, die in den nächsten Jahren am Nord-Ostsee- Kanal getätigt werden müssen, in Frage zu stellen.
Die Kritik der Beschäftigten, die heute streiken, können wir somit teilweise nachvollziehen. Das Lahmlegen des Kanals ist aus unserer Sicht ein sehr drastisches Mittel im Arbeitskampf, mit dem zukünftig hoffentlich sehr zu- rückhaltend umgegangen wird. Klar ist für uns: Es müssen jetzt von Seiten des Bundesverkehrsministeriums schnell nachvollziehbare Lösungen offen auf den Tisch gelegt werden, die die WSV einerseits zukunftsfähig machen, andererseits aber auch die nachvollziehbare Kritik an den Standortentschei- dungen berücksichtigen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de