FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 91 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 27. Februar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: So nicht, Frau von Kalben!
Zur Pressemitteilung der Abgeordneten Eka von Kalben erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Richtig ist, dass ich in meiner Pressemitteilung das Programm PROFI mit dem Sondervermögen Hochschulsanierung verwechselt habe. Während die FDP letzteres unterstützt hat, lehnen wir das Programm PROFI weiterhin ab, weil wir diese Mittel zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifab- schlusses für die Beamtinnen und Beamten nutzen wollen. Bedauerlicher- weise ist aber der Haushalt 2013 mit weiteren strukturellen Mehrausgaben mittlerweile auch verabschiedet worden.
Ihnen, Frau von Kalben, sind allerdings Ihrerseits einige sachliche Fehler un- terlaufen. Nur weil Investitionen bei der Schuldenobergrenze keine Rolle mehr spielen, heißt das nicht, dass Investitionen damit künftig verzichtbar wären – wie man es aus Ihrer Pressemitteilung ableiten könnte. Das Land investierte nicht in Straßen und Gebäude, weil es dadurch mehr Schulden aufnehmen durfte, sondern weil eine gute Infrastruktur essentiell für die Ent- wicklung Schleswig-Holsteins war und ist.
Die Tabelle ist zudem nicht von 1970, sondern brandaktuell. Wie sonst sollte auch eine Tabelle aus dem Jahr 1970 die Ist-Zahlen für das Haushaltsjahr 2012 ausweisen? So nicht, Frau von Kalben!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de