25/2013 Kiel, 27. Februar 2013



Landesbeauftragter lädt Betroffene ein: „Keine Angst vor Landesrahmenvertrag“

Kiel (SHL) – Der neue Landesrahmenvertrag verunsichert zurzeit viele Menschen mit Behinderung. Deshalb lädt der Landesbeauftragte Dr. Ulrich Hase gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte am Freitag, 1. März, zu einer Fachtagung in das Landeshaus ein. Sie wollen erläutern, welche finanziellen und organisatorischen Auswirkungen die neuen Regelungen haben. Ein Grund für die Verunsicherung sei, dass die Betroffenen nicht in die Vertragsverhandlungen ein- bezogen wurden, sagt der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung.

Der Landesrahmenvertrag regelt seit Anfang des Jahres die Hilfsangebote für rund 30.000 Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein. Er legt fest, wie künftig die Kreise und kreisfreien Städte als Kostenträger mit den Leistungserbringern, zum Beispiel den Wohnheim-Betreibern und Werkstätten für Behinderte, zusammenarbeiten. Das be- trifft alle Menschen mit Behinderung, die die sogenannte „Eingliederungshilfe“, also Geld- und Sachleistungen, erhalten.

Der Landesbeauftragte kritisiert, dass das Sozialministerium den neuen Landesrahmen- vertrag lediglich mit dem Städteverband, dem Landkreistag und der Landesarbeitsge- meinschaft der Wohlfahrtsverbände ausgehandelt hat. Behinderten-Vertreter seien dazu nicht gehört worden. „Die Verhandlungspartner sollten die Betroffenen künftig so einbe- ziehen, dass sie erst gar nicht befürchten müssen, dass sich etwas für sie verschlechtert“, fordert Ulrich Hase. “Ich möchte, dass Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe erhalten, keine Angst vor den Regelungen des Vertrages haben müssen.“

Ein wichtiges Thema von Tagung und anschließender Podiumsdiskussion wird am Freitag das sogenannte „Platzfreihaltegeld“ sein, das die Kreise und kreisfreien Städte zahlen.
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Viele behinderte Menschen befürchten, dass sie durch den neuen Landesrahmenvertrag bereits nach dreiwöchiger Krankheit (bisher 6 Wochen) ihren Werkstatt-Arbeitsplatz aus Kostengründen verlieren könnten. Wie das in der Praxis umgesetzt wird, müsse man jetzt klären, kündigt der Landesbeauftragte an.

Anlässlich der Fachtagung betont Landtagspräsident Klaus Schlie, dass Schleswig- Holstein weiter konsequent den Weg der Inklusion gehen müsse. „Ziel ist und bleibt die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung, die Teilhabe sowohl am Arbeitsle- ben als auch am Leben in der Gesellschaft“, sagt Klaus Schlie. „Damit das funktioniert, müssen sich aber das Denken und die Strukturen immer noch ein ganzes Stück verän- dern.“

Hinweis für die Presse: Fachtagung zum Landesrahmenvertrag am Freitag, 1. März, von 9.30 bis 12.30 Uhr im Schleswig-Holstein-Saal / Pressegespräch von 10.45 Uhr bis 11.15 Uhr im Raum 121.