FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 90 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 27. Februar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Gespart wird nirgends, nur an den Investitionen!
Zur zweitägigen Klausurtagung der Landesregierung über die weitere Haus- haltspolitik sowie zur Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage (Drs. 18/502) zum „Wachstumsorientierten Konsolidierungskurs“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Mit ihrer Haushaltspolitik führt die Landesregierung Äußerungen von Minis- terpräsident Torsten Albig endgültig ad absurdum. Noch am 23. Januar 2013 erklärte Ministerpräsident Torsten Albig im Landtag wörtlich: ‚Deshalb setzen wir auf einen wachstumsorientierten Konsolidierungskurs. Um Wohlstand und Einnahmen in der Zukunft zu generieren, müssen und werden wir dort, wo es klug ist, in Vorleistung gehen, und zwar mit klugen Investitionen für unser Land. Dafür steht unser Haushalt.‘
Die Antwort zu meiner kleinen Anfrage zeigt aber deutlich: gespart wird nir- gends, außer bei den Investitionen. Damit ist der Wortbeitrag des Minister- präsidenten vom 23. Januar noch sinnentleerter als er ohnehin schon war. Antworten auf die von mir aufgeworfenen Fragen gab es kaum. Konkrete Fragen zum Haushaltsentwurf 2013 wurden mit dem Programm PROFI be- antwortet, welches aber rückwirkend für das Haushaltsjahr 2012 beschlos- sen wurde. Die Antworten offenbaren, dass in der Landesregierung anschei- nend nur einer regiert, nämlich die Perspektivlosigkeit!
Eine Wahrheit fördert die kleine Anfrage aber doch zu Tage: Der Haushalts- entwurf 2013 hat mit 7,9 Prozent die niedrigste Nettoinvestitionsquote seit 1970 – ältere Zahlen waren leider nicht verfügbar. Damit wurde die bereits zuvor niedrigste Investitionsquote von 8,1 Prozent aus dem Jahr 2005 unter Finanzminister Dr. Ralf Stegner noch einmal unterschritten. Die rote Laterne halten nun Torsten Albig und Monika Heinold! Es ist aber nicht erkennbar, dass sie daran irgendetwas ändern wollten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de