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Kiel, 27.02.2013 Dr. Patrick Breyer begrüßt Pläne zur Einführung einer Tourismusabgabe
"Die Pläne der Landesregierung, den Städten und Gemeinden die Erhebung einer Abgabe zur Tourismusförderung zu ermöglichen, finden grundsätzlich meine Unterstützung. Die Alternative der Erhebung einer "Bettensteuer" muss aus meiner Sicht aber erhalten bleiben.
Der Tourismus ist für Schleswig-Holstein von größter Bedeutung. Angesichts der desolaten Finanzlage kann eine zweckgebundene Abgabe bei der Tourismusförderung helfen. Die Branche sollte sich aber nicht zu viel davon versprechen: Zwar sollen die Erträge aus der neuen Abgabe zweckgebunden in die Tourismusförderung fließen. Jedoch können die Kommunen im Gegenzug ihre bisherigen Förderleistungen streichen, so dass unter dem Strich nicht mehr als bisher in die Tourismusförderung fließt.
Aus meiner Sicht muss jede Gemeinde selbst entscheiden, ob sie alle Tourismusbetriebe belasten will oder nur die Übernachtungsbetriebe ("Bettensteuer"). In Anbetracht der Haushaltsnot gerade in den Städten muss eine nicht zweckgebundene Abgabe möglich bleiben.
Ausdrücklich kritisiere ich, dass die Koalition die Bürger nicht mitreden lässt: Unseren Antrag, Bürgerentscheide betreffend kommunaler Abgaben möglich zu machen, hat sie abgelehnt. Ich bin sicher, dass die schwierige und verantwortungsvolle Entscheidung über Tourismus- oder Bettenabgabe im Streitfall bei den Bürgern am besten aufgehoben ist."
Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)