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Kiel, 26.02.2013 Patrick Breyer: Landesregierung bleibt bei Fährverbindung Brunsbüttel-Niedersachsen untätig
Auf Anfrage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer hat die Landesregierung mitgeteilt, sie "würde es begrüßen, wenn aus dem Kreis möglicher Investoren oder Reeder Aspekte für einen wirtschaftlichen Betrieb einer Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen gesehen und ein tragfähiges Konzept entwickelt werden würde. Der Impuls hierfür muss aber von der Wirtschaft der Region ausgehen."[1]
Dazu erklärt MdL Dr. Patrick Breyer: "Die neue niedersächsische Landesregierung setzt sich aktiv für die Prüfung einer neuen Kfz- Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven ein. Nun muss auch der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminister Meyer aus seiner Abwartehaltung heraus kommen und aktiv mit Niedersachsen zusammen arbeiten, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt voran zu bringen.
In den nächsten Jahren droht aufgrund von Baumaßnahmen an der A7 Stau im Elbtunnel und lange Wartezeiten bei der Glückstädter Fähre. Die Fertigstellung des geplanten neuen Elbtunnels ist laut Plänen des Bundes frühestens 2025 zu erwarten, also in über 10 Jahren. Eine Kraftfahrzeugfähre auf der Strecke von Brunsbüttel nach Niedersachsen könnte die Glückstädter Fähre und auch den Elbtunnel kurzfristig entlasten und zu einer deutlich besseren Vernetzung der beiden Wirtschaftsräume führen."
Breyer warnt davor, die mögliche neue Fährverbindung gegen den geplanten Ausbau der A20 auszuspielen: "Sicherlich wird ein neuer Elbtunnel durch eine zweite Fährverbindung noch weniger aus Mauteinnahmen zu finanzieren sein als nach den zweifelhaften bisherigen Rechnungen. Das spricht jedoch nicht gegen die kurzfristig zu realisierende Fährverbindung, sondern gegen die bisherigen A20-Planungen. Wir Piraten lehnen einen privaten Tunnelbetrieb im Wege eines ÖPP-Projekts ab, weil damit in der Vergangenheit vielfach schlechte Erfahrungen gemacht worden sind." Der Bundesrechnungshof hat auf Anfrage der Piraten mitgeteilt, dass er die Wirtschaftlichkeit des im Zuge des A20-Ausbaus geplanten zweiten Elbtunnels bisher noch nicht geprüft habe. "Ich fordere eine umgehende Prüfung durch den Bundesrechnungshof, der ÖPP-Projekte schon in der Vergangenheit mehrfach als unwirtschaftlich entlarvt hat", so der Abgeordnete Breyer.
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18- 0487.pdf
Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)