FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 85 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 22. Februar 2013


Integration / Optionszwang



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Optionszwang geht schlicht an der Lebensrealität der Menschen vorbei
In seiner Rede zu Top 13 und 30 (Aufhebung des Optionszwangs) erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Zunächst möchte ich der Kollegin Dr. Bohn ganz herzlich dafür danken, dass sie diese Initiative meiner Fraktion ohne Scheu und mit offensichtlich fester Stimme bereits vor einigen Wochen sehr offensiv in der Öffentlichkeit vermarktet hat.
In einer meiner Lieblingszeitungen – der taz – konnte ich im Vorfeld der letzten Landtagssitzung mit freudiger Verwunderung ein Interview lesen, in dem sie nicht nur unseren Antrag zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften, sondern auch unsere Initiative zur Aufhebung des Optionszwanges als aktuelle parlamentarische Initiativen der Grünen beziehungsweise der Koalition verkaufen wollte.
Wir sind da natürlich großzügig.
Wenn Sie unseren sanften Druck brauchen, um diese programmatische Gemeinsamkeit voranzubringen, wollen wir nicht kleinlich sein.
Wir hoffen vielmehr im gemeinsamen Interesse, dass die Landesregierung diese Themen im Sinne der Betroffenen über den Bundesrat mit vorantrei- ben wird.
Die bestehende Optionspflicht wird der Lebensrealität vieler Menschen in unserem Land nicht gerecht, und es wäre meines Erachtens auch nicht im Interesse unseres Landes, daran noch länger krampfhaft festzuhalten.
Wie der ehemalige Integrationsminister unseres Landes, Emil Schmalfuß, bereits in der vergangenen Legislaturperiode zu Recht hier im Plenum fest- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 stellte, würde eine Abschaffung der Optionspflicht unter anderem dazu bei- tragen, dass mehr Ausländerinnen und Ausländer ‚Ja‘ zu unserem Land sagen und die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen würden.
Viele junge Deutsche, die auch noch einen anderen Pass haben, der nicht unter die Ausnahmeregelung fällt, würden nicht mehr vor die leidige Wahl gestellt, welchen Pass sie denn nun am ehesten behalten und welchen Pass sie – und da kommt dann meistens das Problem – abgeben wollen.
Es liege, so Minister Schmalfuß damals wörtlich,
‚im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass integrierte Auslände- rinnen und Ausländer sich einbürgern lassen und ihre deutsche Staatsan- gehörigkeit behalten.‘
Wir alle wissen, dass der demographische Wandel in den nächsten Jahr- zehnten massive Auswirkungen auf die Gesellschaft in der Bundesrepublik – auch in Schleswig-Holstein – haben wird.
Allein schon vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels müs- sen wir stärker auch an dieser Stellschraube drehen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zukünftig zu sichern.
Es hilft uns nicht weiter, wenn wir an dieser Stelle an vermeintlich konser- vativen Werten festhalten, um dann später unter den Folgen dieser Haltung zu leiden.
Insofern ist es mitnichten allein ein so genanntes ‚weiches‘ Thema, worüber wir hier sprechen.
Wir sollten gerade den vielen jungen Menschen, die in Deutschland gebo- ren sind, die sich als Deutsche fühlen, aber eben auch andere Wurzeln ha- ben, zu denen sie sich ebenfalls bekennen möchten, keine solch schwere und persönlich nicht selten folgenschwere Entscheidung abnötigen.
Es ist es auch nicht mehr zu erklären, dass bei uns der Optionszwang grundsätzlich besteht, in bestimmten Einzelfällen aber dann wiederum nicht gilt – zum Beispiel bei den sogenannten ‚Spätaussiedlern‘, bei Deutsch- Amerikanern, bei Deutsch-Schweizern und auch bei den Deutsch- Argentiniern, bei denen es ausreicht, dass sie einen deutschen Urgroßvater vorweisen können.
Es ist also auch ein Gebot der rechtlichen Klarheit und der Fairness, die Optionspflicht grundsätzlich abzuschaffen.
Ein Mitarbeiter unserer Fraktion, der in Deutschland als Sohn von ehemali- gen jugoslawischen Gastarbeitern, die zu unseren Mitbürgern wurden, ge- boren wurde, musste sich vor wenigen Jahren zwischen der deutschen und der kroatischen Staatsbürgerschaft entscheiden.
Er hat sich für die deutsche entschieden.


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 3 Das Verfahren zur Abgabe der kroatischen Staatsbürgerschaft war nicht nur sehr kosten- und zeitintensiv, es hat auch niemandem etwas gebracht.
Am 1. Juli kann er nun wieder zusätzlich zu seinem deutschen den kroati- schen Pass beantragen, weil Kroatien dann in die EU aufgenommen wird.
Dies ist zwar nur ein Beispiel, aber es zeigt, dass sich diese Regelung mit- nichten bewährt hat und es nicht allein an Informationen mangelt.
Diese Regelung geht schlicht an der Lebensrealität von vielen jungen Men- schen in unserem Land vorbei.
Wer dies nicht erkennt, sollte sich nicht über mangelnde Zustimmung in den großen Städten wundern.
Minister Schmalfuß hatte in seiner damaligen Rede vor diesem Hohen Hause einen Auszug der Internetseite des unionsgeführten Bundesinnen- ministeriums zitiert, der da lautete:
‚Mehrstaatigkeit ist jedenfalls auch heute schon keine Seltenheit mehr; be- sondere Probleme sind durch die Mehrstaatigkeit nicht entstanden.‘
Dieser Satz ist dort auch heute noch zu lesen.
Angesichts dieser deutlichen Aussage würde ich mich freuen, wenn auch die CDU in dieser Frage über ihren Schatten springen würde und unserem Antrag zustimmen könnte.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de