Presseinformation Kiel, den 22. Februar 2013

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 41 Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013
Drs. 18/357


Auch von mir natürlich einen herzlichen Dank für den ausführlichen Bericht an die Ministerin
und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission setzt für 2013 einen eindeutigen
Schwerpunkt. Unmissverständlich will man hier den Finanzsektor unter die Lupe nehmen und
für mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger der Union sorgen. Denn nur ein
funktionierender Finanzsektor kann den Weg für Wachstum und die Schaffung von
Arbeitsplätzen frei machen.


In den letzten Jahren hat die Kommission eine neue Agenda zur stärkeren Kontrolle der
Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten aufgestellt. Nun will man auch über den Tellerrad
blicken.
Konkret bedeutet das, dass die Kommission die systembedingten Risiken aus dem Weg räumen
will, die das Schattenbankwesen und ihre Wertpapiergeschäfte mit sich bringen. Hinzu kommt 2
die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die als Interessenvertretung der Union
im Finanzbereich tätig sein wird. Dieses neue Instrument wird unter anderem auch entwickelt,
um den bisher nie dagewesenen Druck auf die öffentlichen Geldmittel abzufedern. Es ist nicht
auszuschließen, dass weitere Instrumente folgen werden.
Des Weiteren will die Kommission für eine allgemeine Prüfung des Europäischen Systems der
Finanzaufsicht vornehmen. Die Revision soll konkrete Änderungsvorschläge beinhalten. Neben
der Überprüfung der großen Finanzplayer möchte man auch etwas für den E inzelnen tun. Der
Anlegerschutz soll verbessert und verständlicher werden. Außerdem möchte man mit Hilfe
einer sogenannten Bankkontoinitiavtive für mehr Transparenz im Kontogebührendschungel
sorgen.
Die genannten Punkte haben mehrheitlich Priorität und werden auch dazugehörige Gesetze
oder Gesetzesänderungen mit sich bringen. Die Europäische Union blickt auch im Jahr 2013
einer epochalen Herausforderung entgegen. Nicht nur sozial und wirtschaftlich, sondern zum
größten Teil politisch und finanziell. Hier muss etwas bewegt werden. Die Krise hat gezeigt,
dass Flexibilität in den oft schwerfälligen Entscheidungsprozessen der EU absolut notwendig
ist.
Dass die EU die Flexibilität ernst meint, hat sie hier im Arbeitsprogramm deutlich gemacht. Ob
sie diese Flexibilität auch umsetzen kann, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Über
Europa haben wir jetzt viel gesprochen. Was wird sich also bis zu den Europäischen
Parlamentswahlen im Sommer 2014 für Schleswig-Holstein ändern?
Wir, das Kanalland zwischen Nord- und Ostsee, können in Zukunft mit einer vereinfachten
Situation für den Seeverkehr rechnen. Hafengebühren sollen künftig transparenter gestaltet
werden und übermäßig komplexe Bürokratie in Zusammenhang mit der Seefahrt soll
minimiert werden. Ein ganz anderes Gebiet fällt unter das Fach der sogenannten Soft Laws.
Die Soft Laws sind rechtlich nicht verpflichtend, sondern die Kommission spricht hier eine
Empfehlung aus. In diesem Fall geht es um die Integration von Roma. Die Kommission spricht
sich dafür aus, Pilotgruppen mit dazugehörigen Arbeitsgruppen zu bilden. Als erstes
Bundesland im bevölkerungsreichsten Mitgliedsstaat der EU, dass den Schutz und die 3
Unterstützung der Sinti und Roma verfassungsrang gegeben hat, könnte Schleswig-Holstein
fachbedingt zu Rate gezogen werden.


Darüber hinaus haben wir uns hier in Kiel in den Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, das
Hanse-Office in Brüssel stärker zu unterstützen. Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass der Draht
mit Hilfe des Büros von Brüssel nach Hamburg und Kiel kürzer wird. Dazu brauchen wir
glücklicherweise keine Empfehlung von der Europäischen Kommission.
Wir Parlamentarier werden nicht nur in den nächsten 16 Monaten, sondern auch in der
darauffolgenden Wahlperiode des EU Parlaments uns intensiv mit der Europapolitik
auseinandersetzen und dafür sorgen, dass die Zivilgesellschaft angemessen daran beteiligt ist.


Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013 zeigt einen vernünftigen und
zukunftsorientierten Weg auf. Diesen Weg wollen wir konstruktiv begleiten.