Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. Februar 2013



TOP 41, Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013 (Drucksache 18/478)



Regina Poersch:
EU muss die Regionen ehrlich und demokratisch beteiligen!

Herzlichen Dank für den Bericht, Frau Ministerin. Wir wollen das von jetzt an jedes Jahr so halten, uns zu Jahresbeginn – dazu zählt auch noch der Februar – mit den Vorhaben der EU zu befassen, die Auswirkungen auf unser Schleswig-Holstein haben. Dazu haben alle Ressorts einmal auf das Arbeitsprogramm der EU geschaut. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir alle tun, egal, auf welchem Politikfeld wir zu Hause sind. Denn allzu oft sind wir im Laufe eines Jahres nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, ob und wenn ja an welcher Stelle Subsidiarität greift, wir also ein Thema lieber national oder gar regional bearbeitet sehen wollen.
Wir haben als Europaausschuss konkrete Vorschläge dazu gemacht, wie wir dem künftig entgegenwirken wollen, nachzulesen im Umdruck 18/785 (neu). Dazu gehört, dass wir uns zu Beginn eines jeden Jahres mit dem Arbeitsprogramm der Kommission beschäftigen. „Wir sind Europa“ – europäische Vorhaben geschehen nicht in einer fernen Galaxie. Wir wirken daran mit, also sollten wir auch wissen, was im Laufe eines Jahres so ansteht.
Die europäischen Ideen in punkto Häfen beispielsweise sind für Schleswig-Holstein von großem Interesse, ebenso wie der weitere Weg zu einer fiskalpolitischen Stabilitätsunion. Natürlich sollten wir wissen, wie die EU den Binnenmarkt weiterzuentwickeln gedenkt. Gerade das Vergaberecht im Dienstleistungssektor tut unseren öffentlichen, unseren kommunalen Versorgungsunternehmen nicht gut! Das hat die Beratung zu Top 16 gezeigt. 2



Es empfiehlt sich also, dass sich alle Ausschüsse einmal in das Arbeitsprogramm der EU einarbeiten und den Bericht der Landesregierung dazu vertiefen. Denn schließlich geht es in diesem Jahr, in diesen Wochen auch um nicht weniger als die zukünftige Ausgestaltung der EU- Strukturfonds. Die nächste Förderperiode 2014 bis 2020 steht an.
Lassen Sie mich für meine Fraktion feststellen: Das Ergebnis des EU-Gipfels am 7. und 8. Februar ist kein gutes für Schleswig-Holstein! Unter dem an Stammtischen und bei Europa- Skeptikern beliebten Satz: „Europa ist zu teuer“ wurde hier die Entwicklung unseres Landes der schnellen Einigung geopfert. Die Bundesregierung hat unserem Land keinen Dienst erwiesen.
Der Ausschuss der Regionen hat an das Europäische Parlament appelliert, den Etat aufzustocken und die Regionen ehrlich und demokratisch zu beteiligen. Diesem Appell kann sich Schleswig-Holstein nur anschließen. 960 Milliarden statt einer guten Billion Euro, wie von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen. 960 Milliarden statt bisher 976 Milliarden Euro: Das macht sich in Schleswig-Holstein in Euro und Cent direkt bemerkbar!
Noch wissen wir nicht genau, wie viele Mittel weniger in unser Land fließen – der Verteilungsschlüssel wird von der Kommission erst noch festgelegt. Was wir aber jetzt schon wissen ist, dass die Kürzungen Schleswig-Holstein hart treffen werden. Wir werden künftig deutlich weniger Mittel für unsere ländlichen Räume, den Breitbandausbau, für Innovation, Arbeitsmarktprogramme und Maßnahmen, die Jugendliche in Lohn und Brot bringen, zur Verfügung haben. Die Rede ist von einem Viertel weniger als in der laufenden Periode.
Inhaltlich lauten die Ziele offiziell Forschung, Technologie, Bildung, Ausbildung, internationale Kooperation. In Wahrheit aber liegt der Schwerpunkt weiter auf Agrarsubventionen. Kann man machen, dann sollte man aber auch so ehrlich sein, das zu sagen. Unser aller Appell lautet also, die Strukturfonds auskömmlich auszustatten und die richtigen Ziele wie Forschung und Innovation, Ausbildung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe im Land zu verfolgen.
Im März wird das Europäische Parlament dazu Stellung nehmen und es sieht derzeit nicht danach aus, als würde es den Vorschlag des Rates einfach absegnen. Gut, dass just heute ein Gespräch des Europaausschusses mit den MdEPs anberaumt ist. 3



Aber auch der Bundesregierung müssen wir offenbar erklären, wie wichtig die Zukunft einer europäischen Region wie Schleswig-Holstein für die Republik ist. Das werden wir gemeinsam mit der Landesregierung tun.
Diskutieren wir das Arbeitsprogramm in allen Ausschüssen – ich beantrage die Überweisung des Berichts dorthin – und machen wir auf allen Ebenen deutlich, dass wir für die neue Förderperiode Solidarität erwarten.