Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. Februar 2013



TOP 16 und 24: Trinkwasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden - Wasserversorgung in öffentlicher Hand sichern! / Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern! (Drucksachen 18/492, 18/509, 18/550, 18/556)



Sandra Redmann:


Wasserversorgung als öffentliche Dienstleistung erhalten!

Nach Stand heute Morgen sind bereits 1.170.364 Unterschriften für die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ gesammelt worden. Eine unglaubliche Zahl, die zeigt, wie sehr die Menschen das Thema Wasserversorgung in öffentlicher Hand bewegt, wie groß die Angst ist, dass unser Trinkwasser zum Spekulationsobjekt werden könnte.
Wasser, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Existenzgrundlage. Wir alle haben ein Recht auf gute Qualität, auf Hygiene, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit. Dies ist ohne Frage am besten aufgehoben in öffentlicher Hand, in unserem Land mehrheitlich bei unseren Gemeinde- und Stadtwerken, die hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung garantieren und denen die SPD-Fraktion großes Vertrauen ausspricht. Sie sorgen für eine am Bedarf orientierte Bewirtschaftung und achten unsere wertvollen Wasserressourcen. Gerade in Schleswig-Holstein spielt die ortsnahe Wasserversorgung eine wesentliche Rolle.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass Städte und Gemeinden ihre Trinkwasserversorgung selbst organisieren. Man muss sich fragen, was die EU- Kommission geritten hat, ohne Not so tief in die kommunalen Strukturen einer bewährten Wasserwirtschaft, die zudem hervorragend organisiert ist, einzugreifen. Das Recht der 2



kommunalen Selbstverwaltung, für diesen Bereich Entscheidungen zu treffen, darf nicht eingeschränkt werden.
Gerade bei diesem Thema, das jeden bewegt, von dem jeder betroffen ist, ist es wichtig, dass die EU-Kommission den Subsidiaritätsgedanken wahrt. Ansonsten wird die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für Europa weiter bröckeln. Und das können wir nicht wollen! Wir können nur hoffen, dass den Ankündigungen von EU- Binnenmarktkommissar Barnier von gestern auch endlich Taten folgen und zwar mehr als die angekündigten, denn das ist zu wenig. Lesen Sie die vielen Stellungnahmen von Gewerkschaften, Städte- und Gemeindetag, BDEW, VKU und Naturschutzverbänden.
Die Versorgung mit Wasser ist ein Kernelement der öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte als öffentliche Dienstleistung voll in der Kontrolle der öffentlichen Hand verbleiben. Eine Notwendigkeit, dass bewährte Formen qualitativ hochwertiger und bezahlbarer Wasserversorgung denselben Regeln unterworfen werden wie private Anbieter, ist nicht zu erkennen. Durch die Aufnahme der Wasserversorgung in die Konzessionsrichtlinie besteht die Gefahr einer schleichenden Öffnung für einen reinen Wettbewerbsmarkt. Dies kann niemand von uns ernsthaft wollen. Die Wasser- und die Abwasserversorgung müssen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgehalten werden!
Schauen wir uns die Folgen von Privatisierung an Beispielen an, kann einem Angst und Bange werden. Und das ist nicht übertrieben. Steigende Rohrbrüche durch mangelnde Vorsorge und Reparatur haben im letzten Jahr in London dazu geführt, dass bei einigen Verbrauchern überhaupt kein Wasser mehr ankam. Um bis zu 400 % steigende Preise in einigen Gemeinden Portugals. Fragen Sie unsere Nachbarn in Frankreich, die in Teilen große Probleme mit der Qualität des Wassers haben. Schauen Sie nach Berlin: Entgegen der Versprechen der privaten Großkonzerne wurde die Anzahl der MitarbeiterInnen erheblich reduziert, Preise wurden erhöht. Dort wird gerade die Rekommunalisierung beraten.
Der Bundesrat hat sich mehrfach eindeutig gegen eine EU-Initiative positioniert. Nun muss die Bundesregierung endlich „in die Hufe kommen“. Schon Ende letzten Jahres hat 3



sie diese Chance vertan. Umso wichtiger ist unser heutiger Landtagsantrag „Hände weg von unserem Wasser“.