FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 82 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 21. Februar 2013


Innen / Sparkassen Schleswig-Holstein



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Gesetzesänderungen von Rot-Grün-Blau schwächen die Sparkassen im Land
In seiner Rede zu Top 32A (Bericht der Landesregierung zu den Bedin- gungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes für eine Stützung der Sparkassen in Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich wundere mich, dass einige Mitglieder der Regierungsfraktionen an- scheinend überrascht sind darüber, dass ihre kurzfristige und unüberlegte Entscheidung beim Sparkassengesetz gravierende Auswirkungen hat. Wir haben doch nicht aus oppositioneller Regung für eine umfassende Anhö- rung plädiert, sondern weil wir uns allen die Möglichkeit geben wollten, die- ses Gesetz unter Beachtung aller Für und Wider in aller Sorgfalt zu bera- ten.
Sie haben im Januar-Plenum bar jeglicher Vernunft ein Sparkassengesetz durchgepeitscht, über dessen Konsequenzen Sie sich offenbar gar nicht im Klaren waren. Ohne Beachtung der regulatorischen Veränderungen und der ökonomischen Entwicklung haben Sie damit völlig unnötig die Position der öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Land geschwächt. Frei nach dem Motto ‚Ideologie vor Realität‘. Die von Ihnen an die Wand gemalte Türöff- nung für Privatisierung der Sparkassen existiert nur in den Gedanken eini- ger, ansonsten aber nirgends.
Basel III zwingt die Sparkassen zu einer höheren Eigenkapitalunterlegung der ausgegebenen Kredite. Wir werden schon sehr bald feststellen müs- sen, dass Sparkassen gezwungen sein werden, Kreditlinien für Unterneh- men zurückzufahren, auslaufende Kredite nicht mehr zu verlängern und Kreditanträge aufgrund fehlenden Eigenkapitals nicht mehr gewähren zu können.
In wirtschaftlich starken Gebieten im Land, wie beispielsweise dem Ham- burger Rand, wird der Rückzug der Sparkassen durch ein verstärktes Auf- treten der privaten Banken und der Genossenschaftsbanken kompensiert Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 werden können. In ländlichen Gebieten dagegen droht die Gefahr, dass die Sparkassen ihrer gesetzlichen Aufgabe, der flächendeckenden Versorgung von Krediten für Bürger und Wirtschaft, gar nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt werden nachkommen können.
Und Ihre Änderungen werden auch Auswirkungen auf die Kommunen vor Ort haben. Kredite an kommunale Unternehmen sind vollständig von den Regelungen bei Basel III betroffen. Diese Kredite müssen künftig in einem höheren Maße mit Eigenkapital unterlegt werden. Eigenkapital, das die Sparkassen schlichtweg nicht haben.
Und auch die Kommunen werden direkt betroffen sein. Zwar wird voraus- sichtlich für direkte Kredite an Kommunen auch weiterhin eine sogenannte Nullgewichtung gelten. Das heißt, diese Kredite müssen nicht mit Eigenka- pital unterlegt werden. Die Regelung der bilanziellen Maximalverschuldung, das sogenannte Leverage Ratio von maximal drei Prozent des Eigenkapi- tals, gilt jedoch auch für Kommunalkredite. Nach Basel III darf das Eigen- kapital in Zukunft nicht mehr unter drei Prozent der Bilanzsumme liegen.
Da das Geschäft mit den Kommunen eher margenschwach und wenig luk- rativ ist, besteht die Gefahr, dass viele Sparkasseninstitute sich aufgrund des fehlenden Eigenkapitals aus dem Kreditgeschäft mit den Kommunen eher zurückziehen. Dadurch dürften die Zinskosten für die Kommunen und ihre Unternehmen stark ansteigen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch zu Ihnen, Herr Ministerpräsident Albig, kommen. Sie haben in Ihrer Haushaltsrede im Januar folgendes von sich gegeben: ‚Wir wissen, dass Steuermehreinnahmen im Kern nicht über Steuererhöhungen zu generieren sind. Im Kern geht es um Wachstum.‘ Und weiter: ‚Deshalb setzen wir auf einen wachstumsorientierten Konsoli- dierungskurs. Um Wohlstand und Einnahmen in der Zukunft zu generieren, müssen und werden wir dort, wo es klug ist, in Vorleistung gehen, und zwar mit klugen Investitionen für unser Land.‘
Bisher hat die Koalition aber nur Initiativen angestoßen und beschlossen, die das Wachstum nachhaltig bremsen: das Vergabegesetz, das Sparkas- sengesetz, die Bäderverordnung, die rückläufigen Investitionen im Landes- haushalt. Herr Albig, woher soll denn das Wachstum kommen, das Sie hier predigen? Es fällt doch nicht wie Manna vom Himmel. Wenn es Ihre innere Überzeugung ist, dass wir Wachstum brauchen, um den Anschluss an die anderen westdeutschen Bundesländer zu erreichen, dann handeln Sie bitte auch danach. Legen Sie Ihre Scheu und Ihre Hemmungen vor einem Kon- flikt mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD ab und stehen Sie für Über- zeugungen ein.
Die Koalition hat nur eine Stimme Mehrheit, Ihre Herr Albig! Sie ist auf Ihre Zustimmung angewiesen. Die FDP-Fraktion steht Ihnen dabei gerne zur Seite.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de