Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. Februar 2013


TOP 32a, Dringlichkeitsantrag Bericht der Landesregierung zu den Bedingungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes für eine Stützung der Sparkassen in Schleswig-Holstein (Drucksache 18/542)



Dr. Ralf Stegner:
Unsere Sparkassen brauchen kluge Hilfe


Herr Koch hat im „Kapital“ gelesen – Gott bewahre, nicht in dem vom roten Karl, natürlich nur in der Zeitschrift Capital. Die Lesefrucht ist ein Dringlichkeitsantrag der Opposition und das ist Ihr gutes Recht. Ich finde es besonders schön und freue mich aufrichtig darüber, dass Sie heute so zahlreich anwesend sind und dieses Mal mitdebattieren. Offenbar interessiert Sie das Thema Sparkassen ja doch.
Wir haben im Januar versprochen: Wir werden über die notwendigen Hilfe für unsere Sparkassen in Ruhe beraten. Wäre das nicht auch ein Ratschlag an die Opposition – wo Sie uns doch zuletzt vorgeworfen haben, Panik zu verbreiten und übereilt zu handeln.
Was Ihre Vorwürfe an meine Person betrifft, sollten wir uns vorab darauf einigen, dass ich am Wetter schuld bin und auch am schlechten Zustand der Union. Dann sind wir damit durch und Sie könnten vielleicht tatsächlich einmal wenigstens Sachargumente vortragen.
Was ist der Anlass der Debatte? Capital sagt, die Sparkassen in Schleswig-Holstein wollten ihren Anteil von 5,3% an der HSH-Nordbank abschreiben und an Hamburg und Schleswig- Holstein abtreten. Anteile an der Landesbank Berlin sollten zum abgeschriebenen Wert an die Sparkassen-Familie übergeben werden. Im Gegenzug könnten die Sparkassen bis zu 500 Millionen Euro aus dem Notfalltopf für Schieflagen erhalten. Der Sparkassen-und Giroverband dementiert das. Bleibt das Thema der neuen Kapitalanforderungen nach Basel III – da gibt es keinen neuen Sachstand seit der Januar-Debatte. 2



Was sind unsere Ziele?
 Uns geht es um die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen, die Menschen und ihr Vertrauen in die Sparkassen und ja, es geht auch um das regionale Engagement der Sparkassen.
 Wir wollen die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Säule in der Finanzwirtschaft. Finanzdienstleistungen müssen allen zur Verfügung stehen.
 Wir wollen die Sparkassen als Kreditinstitut in der Fläche und als Kreditgeber für den Mittelstand erhalten und stärken.
 Die Sparkassen sollen dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben. Von letzterem profitieren durch Ausschüttungen der Sparkassen insbesondere die kommunale Sport-, Kultur-, Jugend- und Sozialförderung.
Wo liegt unser Gegensatz zur Opposition?
Kurzfristige Lösungen ohne nachhaltige Wirkung – etwa ein Verkauf der Provinzial oder der LBS – kommen für uns definitiv nicht in Frage.
Wir erarbeiten kluge und realistische Hilfen, die die Sparkassen mehrheitlich selbst wollen. Wir halten nichts von den blau-gelben Glückskügelchen unseres Dr. Eisenbart der Sparkassen, des Kollegen Kubicki. Vielleicht fühlt sich der ein oder andere damit ja besser, aber wenn dann der weiße Ritter erscheint, handelt es sich ja vielleicht eher um das Delirium und nicht die Genesung.
Wir führen Gespräche, tun dies aber in aller Ruhe und lassen uns nicht hetzen. Wir brauchen nämlich gute Lösungen.
Herr Kollege Koch behauptet: „Unsere Sparkassen sind jetzt ohne Wenn und Aber auf die Solidarität des Bundesverbandes angewiesen.“ (PM 19.02.). Max Frisch sagt, die beste Tarnung ist die Wahrheit – die glaubt einem keiner. Was ist die Wahrheit? Einige unserer Sparkassen brauchen Hilfen, aber:
 Die 14 Sparkassen im Land haben 2012 ein Plus bei den Darlehenszusagen von knapp 9% erzielt,
 Unternehmen und Selbständige lagen bei über 11 %,
 selbst im Bestand liegt das Plus bei 1,5 % 3



 Einlagen sind um knapp 2% gewachsen,
 die Eigenkapitalquote liegt im Schnitt bei 12%, inklusive der Stützungsfälle.
Was ist unsere Planung? Wir haben in einem ersten Schritt im Januar Privatisierungen ausgeschlossen. In einer zweiten Stufe geht es dann um die Rahmenbedingungen, die die Politik gerne verbessern will, um unsere Sparkassen zu stärken. Die wichtigsten Fragen dabei sind die nach der Beteiligung von Verbänden öffentlich-rechtlicher Sparkassen und der Möglichkeit zur Bildung von Stammkapital. Weitere mögliche Themen sind:
 Höhe der Beteiligungen (bis 49,9%)
 Qualität der Prüfungen, um Schwierigkeiten frühzeitig zu verhindern (Historie Bredstedt unter Haspa-Beteiligung)
 Es gibt auch Forderungen, intern Risikokapital abzuschmelzen und dies über Landesbürgschaften abzusichern.
Einige Fragen müssen zunächst von den Sparkassen intern geklärt werden, damit die Politik sorgfältig prüfen und sachgerecht reagieren kann.
Sie betreiben doch Opposition nach dem Motto, Sie könnten alles besser, weil zum Glück für Schleswig-Holstein keinerlei Gefahr besteht, dass Sie das auch unter Beweis stellen müssen. Diese Haltung können wir uns nicht leisten. Wir werden weiter mit allen Akteuren – Sparkassen, Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein, kommunale Landesverbände – einen breiten Dialog führen, damit eine für alle Seiten befriedigende und praktikable zukunftsfeste Lösung gefunden wird.