Finanzpolitik
Nr. 103/13 vom 21. Februar 2013
Tobias Koch zu den Sparkassen: Die Regierungskoalition hat das Heft des Handelns aus der Hand gegeben!
In seinem heutigen (21. Februar 2013) Debattenbeitrag zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Situation der Sparkassen hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch den Regierungsfraktionen und der Landesregierung Fahrlässigkeit vorgeworfen:
„Sie haben die Änderung des Sparkassengesetzes ohne weitere Beratungen im Schnellverfahren durch den Landtag gepeitscht. Sie haben damit den Sparkassen deren einzige Möglichkeit für eine externe Kapitalbeschaffung genommen“, erklärte Koch in Kiel.
Keiner der Koalitionsredner hätte damals Alternativen benannt. Keiner der Koalitionsredner sei in der Lage gewesen, mögliche Konsequenzen auch nur zu benennen, geschweige denn zu beurteilen.
„Wer so unüberlegte und verantwortungslose Entscheidungen trifft, der muss sich nicht wundern, wenn ihm das Heft des Handelns aus der Hand genommen wird“, so der CDU-Abgeordnete.
Die Regierungsfraktionen hätten lediglich darauf verwiesen, dass auch nach einer Streichung der Beteiligungsmöglichkeit der Haspa die Sparkassen mit ihren Stützungseinrichtungen Mittel und Wege finden würden, um ihre Kapitalprobleme im Rahmen des Verbundes zu lösen.
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Die Berichterstattung in dieser Woche führte vor Augen, dass diese Hilfen der bundesweiten Sparkassenfamilie natürlich nicht bedingungslos erfolgen werden. Mit den jetzt in der Presse lancierten „Folterinstrumenten" verfestige sich der Eindruck, dass der Deutsche Sparkassen- und Giroverband entschlossen sei, bei seinem Sorgenkind Schleswig-Holstein durchzugreifen.
„Sie haben mit ihrem Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Sitzung unsere schleswig-holsteinischen Sparkassen dem Diktat des DSGV ausgeliefert. Denn diese sind jetzt ohne Wenn und Aber auf die Hilfe des Verbundes angewiesen“, so Koch.
Es zeichne sich ab, dass die gestellten Bedingungen dieses Mal nicht nur die jeweiligen Stützungsfälle, sondern den schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverband in seiner Gesamtheit betreffen werden. Dies habe Auswirkungen auf jede einzelne Sparkasse in Schleswig-Holstein.
„Welche Bedingungen letztendlich auch immer gestellt werden, klar ist: sie dürften gravierend ausfallen. Und natürlich ist es gerade SPD-Fraktionschef Stegner, der diese Bedingungen jetzt als erster öffentlich abgelehnt hat. Vielleicht hätten Sie einmal vorher nachdenken sollen, was Sie da anrichten. Oder war genau das Ihr Ziel, Herr Stegner“, fragte Koch.
Die mögliche Vorgabe umfangreicher Abschreibungen auf Beteiligungen sei bereits Gegenstand der Presseberichterstattung gewesen. Aufgeworfen worden sei auch die Frage nach der Struktur der bislang 14 schleswig-holsteinischen Sparkassen. Denkbar wären darüber hinaus Vorgaben zur Einschränkung der zukünftigen Geschäftspolitik im Stützungsland Schleswig-Holstein. Letztendlich stelle sich dann auch die Frage nach der Eigenständigkeit des schleswig-holsteinischen Sparkassenverbandes, wenn dieser nur noch am Tropf des DSGV hänge.
„All das hätte Konsequenzen mit gravierenden Folgen für die Sparkassen in Schleswig-Holstein, für ihre Finanzierungsfunktion des Mittelstandes, und damit letztendlich für das ganze Land. All diese möglichen Konsequenzen hätten vor einer Beschlussfassung abgewogen werden müssen. Wir haben das gefordert, Sie haben es abgelehnt. Entweder aus Fahrlässigkeit oder aus Vorsatz, in jedem Fall aus Verantwortungslosigkeit“, so Koch.
Wenn die Koalition nicht dem Stegnerschen Aktionismus gefolgt wäre, dann hätten Sie die Streichung der Haspa Beteiligung zumindest als Faustpfand in den Verhandlungen mit dem DSGV einsetzen können, um im Gegenzug akzeptable Bedingungen für unsere Sparkassen bei den Stützungsmaßnahmen

Seite 2/3 auszuhandeln.
Denn die Sparkassen in Schleswig-Holstein könnten es sich am Ende nicht leisten, auf das dringend benötigte Stützungskapital zu verzichten. Das Land könne ebenfalls nicht einspringen.
Koch: „Und deswegen reicht es nicht länger, wenn Landesregierung und Regierungsfraktionen immer nur sagen, was alles nicht geht. Sie sind jetzt aufgefordert, Lösungen zu entwickeln und unseren Sparkassen einen Ausweg aus dieser misslichen Lage aufzuzeigen, in die Sie sie erst gebracht haben“, so Koch.



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