FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 81 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 21. Februar 2013


Jugend / Politische Jugendbildung



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Bei der politischen Jugendbildung muss sich noch einiges tun
In seiner Rede zu Top 25 (Aktionsplan Politische Jugendbildung) erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die politische Bildung, die politische Teilhabe und Mitbestimmung von Ju- gendlichen, das sind auch für meine Fraktion ganz wichtige Anliegen. Wir hatten hier bei der Debatte über die Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jah- re, die wir ja sehr skeptisch sehen, angeregt, dass zunächst die Maßnah- men im Bereich der politischen Bildung verbessert werden müssten. Die Pi- raten haben sich das offensichtlich zu Herzen genommen und jetzt diesen Antrag vorgelegt.
Die Forderung nach verbesserter politischer Bildung für unsere Jugendli- chen hatte ich nicht geäußert, weil ich den Jugendlichen politisch misstraue – das Gegenteil ist der Fall. Ich habe gerade wieder im letzten Landtags- wahlkampf bei den vielen Diskussionen in den Schulen und bei Jugendver- bänden erfreulich viele politisch interessierte und gebildete Jugendliche er- lebt, die in großer Zahl von sich aus den Wunsch nach mehr politischer Bil- dung geäußert haben. Die muss natürlich vor allem im schulischen Bereich ausgeweitet werden. Ich erlebe es immer wieder in den Gesprächen: Viele Jugendliche empfinden die politische Bildung, die sie erfahren, als unzurei- chend. Da muss sich nach meiner Auffassung noch einiges tun bei den Lehrplänen und auch im Bereich der Lehrerfortbildung.
Aber, meine Damen und Herren, ich denke da nicht nur oder nicht in erster Linie an den klassischen Politik-Unterricht, in dem vermittelt wird, wie das politische System funktioniert. Ich denke, es wird immer wichtiger, dass Ju- gendliche die Möglichkeit bekommen, auch emotional den Wert von Demo- kratie und Rechtsstaatlichkeit erkennen zu können, den Parlamentarismus erleben können, aber nach Möglichkeit auch sehen können, was passiert, wenn es keine Demokratie, keinen Rechtsstaat, keine für viele Jugendliche heute völlig selbstverständliche Freiheit gibt. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2
Ich war beispielsweise als Schüler zu Gast im Europäischen Parlament und bin dort bei einem Planspiel mit meinen Mitschülern auf andere Jugendli- che aus ganz Europa getroffen. Das war interessant, und ich halte auch sehr viel davon, dass Schüler die verschiedenen Parlamente besuchen oder in der Schule mit Politikern diskutieren können, weil das im Zweifel immer mehr bringt als der manchmal eher trockene Politik-Unterricht. Ich argumentiere immer recht ungern aus der persönlichen Erfahrung heraus, aber es ist mir wichtig zu sagen, dass mich viel mehr als Parlamentsplan- spiele die Besuche von Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager oder zur Berliner Mauer politisch bewegt und auch geprägt haben. Dort kommt man ins Nachdenken. Dort lernt man zu schätzen, was wir an unse- rem parlamentarischen System haben, und dass Politik nichts ist, was ei- nem egal sein kann.
Die vier Punkte, die die Piraten in ihrem Antrag ansprechen, sind größten- teils richtig benannt und sollten eigentlich ständig vertiefend beleuchtet werden und das werden sie hier im Landtag ja auch regelmäßig. Die Initia- tive der Piraten halten wir also für gut, sie ist aber letztlich sehr unkonkret und sollte deshalb weiter im Ausschuss bearbeitet werden. Es würde mei- nes Erachtens Sinn machen, den Antrag im Ausschuss aufzurufen, wenn die Landesregierung wieder ihren Bericht zur politischen Bildung vorgelegt hat. Das hängt natürlich davon ab, ob es bei der Landesregierung bereits einen Zeitplan für die Erstellung des Berichts gibt. Dieser wird ja immer tur- nusgemäß einmal in der Wahlperiode erstellt und auch im Plenum debat- tiert.
Sehr skeptisch bin ich bei der Forderung nach politischer Bildung in Kinder- tagesstätten. Das ist meines Erachtens völlig über das Ziel hinaus ge- schossen. Wichtig ist in der Tat auch die außerschulische politische Bil- dung in den Jugendverbänden. Ich bin der Meinung, dass der Landtag gut beraten wäre, wenn er die finanzielle Förderung der politischen Jugendor- ganisationen beibehalten würde. Diese Mittel sollten zukünftig allerdings fairer und transparenter verteilt werden. Ganz ohne diese Zuschüsse wäre die Arbeit der politischen Jugendorganisationen nur sehr schwer zu organi- sieren.
Ebenso wichtig ist die außerschulische politische Bildung in den anderen Jugendverbänden, beispielsweise dem Landesjugendring und seinen Mit- gliedsverbänden, die natürlich andere Schwerpunkte als politische Organi- sationen haben, aber dennoch ein wichtiger Baustein im Bereich der politi- schen Bildung sind. Auch hier wird es in den nächsten Jahren nicht leichter, von Seiten des Landes umfangreiche finanzielle Zuschüsse für die politi- sche Jugendarbeit zu gewähren, aber die Themen Vernetzung oder Unter- stützung beispielsweise durch die Landeszentrale oder die politischen Stif- tungen sollten wir miteinander vertiefend diskutieren.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de