Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion TOP 25 – Aktionsplan Politische Jugendbildung Schleswig-Holstein
Dazu sagt die Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Pressesprecherin Claudia Jacob Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Ines Strehlau: 24105 Kiel
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Nr. 079.13 / 21.02.2013



Jugendliche zu mehr politischem Engagement ermutigen

Meine Damen und Herren,
ich war in der vergangenen Woche zu einem Gespräch über Politik in einer 11. Klasse. Auf meine Frage: „Wer geht denn von euch zur Kommunalwahl?“, meldeten sich nicht mal ein Viertel aller SchülerInnen. Das ist bitter. Die Wahlbeteiligung der ErstwählerIn- nen liegt oft unter den anderen Altersgruppen.
Es besteht also Handlungsbedarf. Wir müssen es schaffen das Interesse für Politik zu wecken. Dazu machen die Piraten in ihrem Antrag gute Vorschläge. Wichtig ist, politi- sches Handeln und Partizipation in allen Altersstufen und in allen Institutionen stärker zum Thema zu machen.
Demokratie beginnt bereits in der Kita. In einigen Kitas können die Kinder zum Beispiel bereits selbst entscheiden, an welchen Angeboten sie an dem Tag teilnehmen wollen. Auch bei der Auswahl von Ausflügen können sie mitentscheiden. Sie lernen Mitbe- stimmung von Anfang an. Genau so muss es auch in der Schule weiter gehen: Klas- senrat, Mitbestimmung über Projekte und Arbeitsformen. Vereinbarungen über Lernzie- le müssen mit den SchülerInnen getroffen werden.
Wenn Kinder und Jugendliche merken, dass sie selbst gestalten können und mit ihren Ideen und Forderungen ernst genommen werden, ist das eine gute Voraussetzung für die Entwicklung eines politischen Bewusstseins, für das Eintreten der eigenen Interes- sen, aber auch für die Übernahme von Verantwortung für andere Menschen. Seite 1 von 2 Auch im politischen Raum ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche merken, dass ih- re Meinung erst genommen wird und ihre Mitwirkungen geschätzt wird. Die Gemeinde- ordnung bietet Instrumente dafür an, die leider nicht ausreichend genutzt werden. Zum einen gibt es den Paragrafen 47f, der bei allen Entscheidungen, die für Kinder und Ju- gendliche relevant sind, ihre Beteiligung vorsieht. Da gibt es Optimierungspotenzial. Darüber hinaus sollen Jugendbeiräte in den Kommunen eingerichtet werden. Das scheitert zum Teil an einer zu geringen Anzahl an KandidatInnen. Zum Teil fehlt auch das Interesse oder die gute Vorbereitung der Verwaltung und der Kommunalpolitik.
Über die Beteiligungsprozesse in Kita, Schule und Kommune hinaus müssen aber auch Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und auch Europawahlen in den Schulen themati- siert werden. Da bleibt nach meiner Erfahrung auch noch einiges zu tun. Vor Wahlen steht dieses Thema bei längst nicht in allen Schulen auf dem Stundenplan. Das muss deutlich intensiviert werden.
Die Schulen sind dabei nicht auf sich allein gestellt. Sie können Unterstützung anfor- dern zum Beispiel von der Landeszentrale für politische Bildung. Sie hat das Projekt „jung und wählerisch“ vor den Landtagswahlen in 50 Klassen an 18 Schulen durchge- führt. Die Rückmeldungen von den Jugendlichen waren sehr positiv und das Angebot wird jetzt zu den Kommunalwahlen wieder angeboten. Auch der Landesjugendring und die Kreisjugendringe unterstützen mit Flyern und organisieren Podiumsdiskussionen. Mit der Verankerung der Landeszentrale für politische Bildung beim Landtag ist die Vernetzung auch der außerschulischen Jugendarbeit und Bildungsträger auf den Weg gebracht worden. Das unterstützen wir sehr.
Es wird uns nur gelingen Kinder und Jugendliche mehr für politische Bildung zu interes- sieren, wenn wir ihnen auf Augenhöhe begegnen und es eine echte Mitbestimmung gibt. Die Jugendlichen müssen merken, dass sie mit ihrem Engagement etwas bewe- gen können. Auf diesem Feld gibt es einiges zu tun. Der Antrag der Piraten bietet für die Vertiefung des Themas im Ausschuss eine gute Grundlage.
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