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Kiel, 21.02.2013 Torge Schmidt: Niemand braucht eine Kontroll-Software zum automatisierten Durchsuchen des Internets
Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt fordert die Bundesregierung auf, die Entwicklung einer Software zum automatisierten Durchsuchen des Internets unverzüglich einzustellen: „Wie sich aus einer kleinen Anfrage der Linken ergibt, wurden bereits über 100.000 € in die Entwicklung investiert, um die Verletzung von Urheberrechten des Bundes aufzufinden. Bei einer Bundesregierung, die solche Projekte vorantreibt, muss man sich nicht wundern, wenn sie zu den längst überfälligen Reformen im Urheberrecht nicht in der Lage ist. Schleswig-Holstein sollte den Irrweg der Bundesregierung nicht nachgehen.“
Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt hatte im Februar eine ähnliche Kleine Anfrage [1] an die Landesregierung gestellt: „Dabei kam heraus, dass es in Schleswig-Holstein kein einheitliches System zur Verwertung urheberrechtlich geschützten Materials gibt. Wir brauchen soetwas auch nicht, weil in Schleswig-Holstein auf diesem Wege kaum nennenswerte Einnahmen generiert wen. Deshalb fordern die Piraten die übergreifende Nutzung freier Lizenzen durch das Land Schleswig-Holstein und werden dazu im nächsten Plenum einen Antrag einbringen."
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18- 0480.pdf
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