FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 77 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 21. Februar 2013

Innen / Kommunaler Finanzausgleich



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Was ist dieser Bericht wert?
In seiner Rede zu TOP 40 (Novellierung des FAG) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Mein Wissensdurst, wie es nach den Vorstellungen der Landesregierung in den kommenden Monaten und Jahren mit dem kommunalen Finanzausgleich weiterge- hen soll, ist mit diesem Bericht nicht gestillt. Wenn der Landtag per einstimmigem Beschluss die Landesregierung auffordert, „einen schriftlichen Bericht über die von ihr geplanten Eckpunkte, Ziele und Maßnahmen sowie den Zeitplan zur Novellie- rung des Finanzausgleichsgesetzes in Schleswig-Holstein zu geben“, dann hätte ich erwartet, dass zumindest diejenigen Forderungen hier als „Ziele“ oder „Eck- punkte“ dargestellt werden, die die Landesregierung in den vergangenen Monaten im Rahmen des FAG selbst aufgestellt hat.
Zu nennen wäre erstens die Dynamisierung der FAG-Mittel für die Theater in Schleswig-Holstein, die Frau Ministerin Spoorendonk vor diesem Hohen Hause im August 2012 angekündigt hat. Zweitens: Die Höhe der FAG-Mittel. Auch hierüber sagt der Bericht nichts – und dies, obwohl der Ministerpräsident bei nahezu jeder Gelegenheit von der Rücknahme des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich redet. So zum Beispiel im November 2012, als er zu Gast beim Gemeindekongress des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages war.
Vor diesem Hintergrund kann man Ihnen schon die Frage stellen, was dieser Be- richt, den Sie hier vorgelegt haben, eigentlich wert ist? Denn wenn die Landesregie- rung im Vorhinein zentrale Punkte der Neuordnung des FAG benennt, und in einem Bericht, der eigentlich genau diese Punkte darstellen sollte, dies jedoch nicht tut, dann gibt es nur zwei Erklärungsmöglichkeiten für ein solches Vorgehen: Entweder ist Herrn Minister Breitner egal, was seine Kollegin bzw. sein Ministerpräsident in diesem Zusammenhang kürzlich gefordert haben – denn, so eine mögliche Be- gründung, die konkrete haushalterische Lage des Landes lässt manch eine Utopie einfach nicht zu. Oder aber der Auftrag des Landtags wurde mit diesem Bericht nicht erfüllt. Das wäre allerdings, das weiß auch der Innenminister, verfassungswid- rig. Da ich nicht glaube, dass der Innenminister dieses Landes gegen seine eigene Verfassung handeln würde, gehe ich davon aus, dass Ersteres zutrifft. Das bedeu- tet, dass die genannten Forderungen von Ministerin Spoorendonk und von Minis- terpräsident Albig keine Rolle bei der geplanten FAG-Novelle spielen. Das wäre zumindest pragmatisch und konsequent.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de