Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. Februar 2013



TOP 40, Novellierung des FAG (Drucksachen 18/354 und 18/477)



Beate Raudies:
Wir wollen Aufgaben finanzieren, nicht Strukturen


Uns liegt der Bericht des Innenministers zur Novellierung des FAG vor. Der Minister hat in diesem Bericht ausführlich die Ausgangsposition für die Reform sowie die Ziele, den Zeitplan und den Prozess erläutert. Dafür bedanke ich mich. Ich stimme dem Minister zu: Es wird Zeit, darüber zu reden, wie und mit welchen Mitteln das Land die Kommunen versorgt, damit diese ihre Selbstverwaltungsaufgaben erfüllen können.
Auch die Kommunalen Landesverbände haben immer wieder auf die Verantwortung des Landes hingewiesen, die Kommunen finanziell auskömmlich auszustatten. Natürlich ist der Kommunale Finanzausgleich nicht alles! So hat diese Regierung erstmalig die Verantwortung des Landes für die Kosten der U3-Betreuung anerkannt und beteiligt sich in diesem Jahr mit 15 Mio. € daran. Nach Schätzungen (Quelle: SHGT) werden sich diese zusätzlichen Mittel bis 2017, also bis zum Ende dieser Legislaturperiode, auf rund 260 Mio. € belaufen. Dadurch werden wir den 120- Millionen-€-Eingriff des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich nicht nur teilweise kompensieren! Außerdem gewährt das Land besonders notleidenden Kommunen nach wie vor Konsolidierungshilfe.
Dennoch sollte unser besonderes Augenmerk auf dem FAG liegen. Über den kommunalen Finanzausgleich verteilt das Land keine Wohltaten, sondern gibt den Kommunen den ihnen laut Grundgesetz zustehenden Anteil am Steueraufkommen weiter. Und Artikel 49 der Landesverfassung bestimmt, dass das Land den Kommunen im Wege des Finanzausgleichs Mittel zur Verfügung stellt, durch die eine angemessene Finanzausstattung gewährleistet wird. 2



Gleichzeitig soll der Finanzausgleich dazu dienen, die Leistungsfähigkeit der steuerschwachen Kommunen zu sichern und die unterschiedliche Belastung mit Aufgaben auszugleichen.
Die Finanzsituation der Kommunen hat der Innenminister in seinem Bericht genau beschrieben. Eine gewisse – um es vorsichtig zu formulieren -- Schieflage ist wohl nicht zu leugnen. Deswegen ist es Zeit für eine Reform. Erfreulicherweise stellt sich die Küstenkoalition dieser Aufgabe, auch wenn es dabei nicht nur Lorbeeren zu verdienen gibt.
Unser Ziel haben wir klar benannt: Wir wollen Aufgaben finanzieren, nicht Strukturen. Der Finanzausgleich soll transparenter werden, effizienter und auf höhere Akzeptanz stoßen. Davon profitieren nicht nur die Kämmerer, sondern auch die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Der Prozess ist transparent, mit den Beteiligten abgesprochen; Verfahren und Zeitplan sind geeint. Für besondere Fragen soll ein externer Gutachter hinzugezogen werden.
Das ist das Gegenteil von Geheimniskrämerei und Kungelrunde, denn die Betroffenen werden zu Beteiligten gemacht. Es gibt keine Vorfestlegungen und schon gar keine Ergebnisse, denn der Prozess läuft ja noch. Am Ende wird ein Kompromiss stehen, der in den Gesetzentwurf der Landeregierung einfließt; dieser kann dann im Herbst dieses Jahres- bewertet werden.
Jetzt schon über mögliche Gewinner und Verlierer zu sprechen, ist hochspekulativ und wenig zielführend. Es bringt Unfrieden in die kommunale Familie und schwächt die Verhandlungsposition der Kommunalen Landesverbände. Diese sind im Übrigen sehr wohl in der Lage, selbst kraftvoll für die Interessen ihrer Mitgliedskommunen einzutreten. Das haben sie nachdrücklich bewiesen bei der Auseinandersetzung über die Kosten des Krippenausbaus. Nachhilfe aus dem Landtag brauchen die Kommunalen Landesverbände sicher nicht. Deshalb sollten wir uns zurückhalten, den Prozess abwarten und das Ergebnis bewerten, nämlich den Gesetzentwurf der Landesregierung. Dann ist immer noch Zeit für politische Auseinandersetzungen in diesem Haus.
Der Versuch, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen, läuft ins Leere. Es ist ein Streit um Begriffe, wie Beispiele zeigen: Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag vertritt die Gemeinde Henstedt-Ulzburg mit rd. 26.000 EinwohnerInnen und die Stadt Tornesch, die etwa 13.000 EinwohnerInnen zählt. Die Städte Bredstedt und Wilster, die dem Städtebund Schleswig-Holstein angehören, haben jeweils weniger als 5.000 EinwohnerInnen. Und dann hätten wir da ja noch die Stadt Fehmarn… Wo also beginnt die Stadt, wo endet die Gemeinde? 3



Nur gemeinsam können die regionalen Zentren und ihre Nachbarn gewinnen. Stadt-Umland- Kooperationen, gemeinsame Bauleitplanung oder Verwaltungszusammenarbeit sind wichtige Instrumente auf diesem Weg. Deswegen ist es richtig, nicht über Strukturen zu reden, sondern über Aufgaben und wie sie auskömmlich finanziert werden.
Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der all diesen Überlegungen Rechnung trägt.