FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 76 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 20. Februar 2013


Tourismus / Bäderregelung



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: Hoffnungen in Minister Meyer sind baden gegangen
In seiner Rede zu TOP 14 (Bericht zur Neufassung der Bäderverordnung) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Dass sich die FDP-Fraktion eine liberalere Regelung gewünscht hätte, liegt auf der Hand, und darauf will ich nun nicht weiter eingehen. Kann ich auch gar nicht, weil ich wirklich erschrocken bin. Erschrocken darüber, wie sich die Koalition für die neue Bäderverordnung feiert. Proteste von Betroffenen – beispielsweise aus Ostholstein - werden schlicht ignoriert. Hauptsache die eigene Klientel ist fröhlich!
Ganz nüchtern betrachtet sollte man doch erst einmal festhalten: Eine Wei- terentwicklung, wie es die Koalition die Öffentlichkeit glauben machen möch- te, ist die neue Ausgestaltung der Bäderregelung keineswegs. Dazu wurden viel zu viele Einschnitte vorgenommen. Ich hoffe wirklich, dass sich die ne- gativen Auswirkungen für das Urlaubs- und Wirtschaftsland Schleswig- Holstein in Grenzen halten werden.
Von einem Wirtschaftsminister, der zugleich Präsident des Deutschen Tou- rismusverbandes ist, hätten die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Gewerbetreibenden in den Tourismusorten deutlich mehr erwarten kön- nen. Erst recht nach den Äußerungen, die im Hamburger Abendblatt vom 9. August 2012 widergegeben werden: ‚Ich bin der Meinung, dass die Bäderre- gelung, die zurzeit in Schleswig-Holstein existiert, gut ist‘, sagt dort Minister Meyer. Weiter heißt es in dem Artikel: ‚Zugleich griff er die Kirchen an, weil sie gegen das Sonntags-Shopping in Schleswig-Holstein vorgehen, gegen eine ähnliche Regelung in Niedersachsen aber nicht.‘
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass die derzeit gel- tende Bäderregelung im Jahr 2008 als Kompromiss die Zustimmung von al- len Beteiligten, also auch von Kirchen und Gewerkschaften, erhalten hatte. Eine Verordnung, die die damalige Schwarz-Rote Regierung geschaffen hat! Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Erlassen vom damaligen Wirtschaftsminister Werner Marnette im Einver- nehmen mit dem damals SPD-geführten Innenministerium. Dieser Kompro- miss wurde nun zum Leidwesen des Tourismus geopfert.
Herr Minister Meyer, ganz ehrlich, Ihre Ideen zum Tourismuskonzept fand ich allesamt gut und unterstützenswert und ich – und damit bin ich nicht al- lein – hätte wirklich gedacht, dass Sie dem Tourismus in Schleswig-Holstein einen Schub geben könnten. Aber sämtliche Hoffnungen in Sie sind nun im wahrsten Sinne des Wortes baden gegangen.
Von einem starken Minister, der sich für ein starkes Urlaubsland Schleswig- Holstein einsetzt, hätte ich ein starkes und kluges Signal und damit eine Ver- längerung der bisherigen Bäderverordnung erwartet. Ich kann mir übrigens auch nicht vorstellen, dass eine SPD-geführte Landesregierung eine von Schwarz-Rot beschlossene Verordnung für verfassungswidrig hält.
Wie dem auch sei, ein kleiner Silberstreif am Horizont bleibt. Sie, Herr Minis- ter, können immer noch dafür sorgen, dass weitere Orte in den Genuss der Bäderverordnung kommen können. Wir fordern Sie auf, diesen Prozess an- zustoßen und aktiv auf die entsprechenden Kommunen zuzugehen.
Wir erwarten, dass auch Städte wie Kiel und Lübeck oder einzelne Stadtteile die Chance bekommen, in die Bäderverordnung aufgenommen zu werden.
Lars Harms und Jürgen Weber fordern das auch, wenn man den entspre- chenden Presseberichten Glauben schenken darf. Es gibt in diesem Zu- sammenhang übrigens einer Reihe von Zitaten von Vertretern von SPD, SSW und auch von den Grünen, beispielsweise von Frau Heinold.
Lassen Sie mich abschließend Lars Harms zitieren, der am 17. Juni 2009 folgende bemerkenswerte Sätze sagte:
‚Die geltende Lösung wurde im Einvernehmen mit den Kirchen und Gewerk- schaften getroffen. Ich denke aber, dass man im Sinne der Stadt Kiel - als größter Kreuzfahrthafen Deutschlands - diese Lösung aufs Neue überden- ken sollte. Eine tote Innenstadt am Sonntag ist nicht gerade werbewirksam für den Kreuzfahrtstandort Kiel. Die bisherige Lösung ist nicht ausreichend. Daher muss die Möglichkeit der Anpassung an die Wirklichkeit endlich ge- nutzt werden. In Zeiten der wirtschaftlichen Krise können wir uns nicht erlau- ben, auf diese Einnahmemöglichkeiten zu verzichten. Deshalb sind auch wir als SSW bereit, über die Bäderregelung neu nachzudenken.‘
Die Chance hatten Sie nun, Herr Harms, in Regierungsverantwortung. Und was ist dabei rausgekommen? Eine neue, restriktivere Regelung, über die man bei unseren Nachbarn in Dänemark nur lächelt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de