FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 72 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 20. Februar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Infrastruktur / Straßensanierung



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Wir begrüßen die Umschichtung zugunsten des Landesstraßennetzes und erwarten jetzt weitere Informationen
Zu der von Wirtschaftsminister Meyer angekündigten Umschichtung in Höhe von fünf Millionen Euro zugunsten des Landesstraßennetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das überraschende Manöver, mit dem der Wirtschaftsminister heute die eigenen Fraktionen ausgekontert hat, ist so bemerkens- wie begrüßens- wert. Er kommt damit überraschend schnell unserer Forderung nach, die vor gerade einmal vier Wochen beschlossene Kürzung der Mittel für die Landesstraßen zurückzunehmen und entsprechend im Landeshaushalt umzuschichten.
Die Zerrissenheit der Koalition in Fragen der Verkehrspolitik wurde in der Debatte eindrucksvoll dokumentiert. Die Koalitionsfraktionen wurden vom Minister vorher nicht eingeweiht und entsprechend kalt erwischt. Der Minis- ter wird uns jetzt im Ausschuss erläutern müssen, welche Mittel er in sei- nem Etat entsprechend umwidmen will und wie es aus seiner Sicht in den nächsten Jahren weitergehen will. Zu unserer Überraschung hat die Koali- tion es abgelehnt, ab jetzt jedes Jahr 20 Millionen Euro für die Landesstra- ßen bereitzustellen. Einmalige Sonderprogramme helfen uns aber nicht weiter.
Den gewaltigen Investitionsstau bei den Landesstraßen muss das Land umfassender anpacken. Dieses strukturelle Problem lässt sich nicht mit ei- ner einmaligen Aktion lösen. Das Landesstraßennetz ist ein wertvolles An- lagevermögen und eine ganz wichtige Infrastruktur des Landes, das wir nicht verkommen lassen dürfen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de