FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 71 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 20. Februar 2013


Verkehr/ Landesstraßen



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Ideologische Verteilung der Verkehrsmittel muss beendet werden!
In seiner Rede zu TOP 27 (Baulicher Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrs- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich danke Minister Meyer für seinen Bericht, den wir für diese Tagung be- antragt hatten, weil das Land beim baulichen Zustand der Landesstraßen zweifelsohne große Probleme hat, für die unbedingt tragfähige Lösungen gefunden werden müssen. Wie bei den Hochschulen, wie beim UKSH, wie in eigentlich fast allen Bereichen rächt es sich mittlerweile, dass das Land über Jahrzehnte hinweg zu geringe Investitionen in die eigene Infrastruktur getätigt hat. Der Investitionsstau bei den Landesstraßen ist mittlerweile für nahezu jeden Verkehrsteilnehmer tagtäglich unübersehbar, und es ist nicht mehr einfach nur ein Ärgernis für die Autofahrerlobby: Es geht hier ganz konkret um die Mobilität und auch die Verkehrssicherheit der großen Mehr- heit in unserem Bundesland, die jeden Tag auf die Nutzung der oftmals stark beschädigten Landesstraßen angewiesen ist.
Wir brauchen aus unserer Sicht kein landesweites Schlagloch-Register, über deren geplante Einführung sich sogar die „Augsburger Allgemeine“ lustig gemacht hat, um festzustellen, dass beim Zustand der Landesstra- ßen dringender Handlungsbedarf besteht. Gerade für die Menschen im ländlichen Raum ist die Nutzbarkeit der Landesstraßen von elementarer Bedeutung. Man kann ja nicht sagen, dass das Problem von der Landesre- gierung in den letzten Wochen nicht erkannt wurde. Sie hat gehandelt und die vorgenommenen Maßnahmen müssen eigentlich für jeden Abgeordne- ten ein lauter Weckruf sein. In Lütjensee im Kreis Stormarn darf man teil- weise nur noch 10 Kilometer pro Stunde fahren. Die von der alten Landes- regierung für dieses Jahr zugesagte Sanierung der Landesstraße 92 ist durch die Kürzung der neuen Regierungskoalition nun in Frage gestellt. Mobilität im Hamburger Umland stellen wir uns anders vor.


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Für noch mehr Verärgerung hat allerdings die Sperrung der Landesstraße 205 zwischen Büchen und Gudow im Kreis Herzogtum Lauenburg gesorgt. Viele Bürger in der Region befürchten, dass die Strecke länger gesperrt bleiben wird und dass weitere Sperrungen folgen werden. Es gab sogar öf- fentliche Sachspendenangebote von Anwohnern an das Land. Hinzu kommt das Problem, dass die Kreisstraße 28 als Ausweichstrecke gar nicht geeignet ist. Die Kreisverwaltung prüft bereits Schadenersatzforderungen an das Land. Der von mir sehr geschätzte Kollege Eichstädt hatte dann zu meiner Verwunderung öffentlich verkündet, dass die L 205 sehr zeitnah wieder freigegeben und anschließend auch grundsaniert würde, was dann wiederum umgehend vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, der ja dem Verkehrsministerium untergeordnet ist, öffentlich dementiert wurde. Man weiß gar nicht, ob man angesichts dieser Pressearbeit lachen oder weinen soll.
Die Frage nach der Verantwortung für die Misere können wir meinetwegen an dieser Stelle gern diskutieren, vor allem da meine Fraktion in diesem Hohen Hause – Piraten und SSW einmal ausgenommen – für diese Situa- tion am wenigsten Verantwortung trägt. Ich halte es jedoch für zielführen- der, wenn wir uns auf die Frage konzentrieren, wie das Problem gelöst werden kann. Wir fordern die Koalition zunächst dazu auf, die gerade erst beschlossene Kürzung der Mittel für die Landesstraßen zu korrigieren. Die Landesregierung sollte schnellstmöglich Umschichtungen im Landeshaus- halt zugunsten der Landesstraßen vornehmen. Es werden derzeit wieder Rufe nach einem Sonderprogramm laut. Auch der Kollege Eichstädt hatte in den Lübecker Nachrichten davon gesprochen. Wenn es dazu beitragen könnte, die Situation erst einmal spürbar zu entspannen, würden wir ein Sonderprogramm natürlich befürworten. Ich möchte aber anmerken, dass das unregelmäßige Auflegen von Sonderprogrammen nicht wirklich die Lö- sung des Problems darstellen kann. Nur mit Flickschusterei können wir das Problem nicht an der Wurzel packen. Der Topf für die Landesstraßen muss wieder dauerhaft erhöht werden, wenn man diese wertvolle Infrastruktur, diesen wichtigen Bestandteil des Landesvermögens nicht weiter verfallen lassen will.
Für Unruhe unter Kommunalpolitikern und Bürgern hat die Ankündigung des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr gesorgt, dass man die Lan- desstraßen zukünftig in zwei Kategorien einteilen wolle. Das passt ja auch zur Ankündigung des Ministers, zukünftig die GVFG-Mittel auch danach verteilen zu wollen, ob auf den Straßen Linienbusse fahren oder nicht. Ich kann Sie vor dieser Kategorisierung unserer Landesstraßen nur warnen. Kein Bürger wird gern an einer Landesstraße zweiter Klasse wohnen. Ich dachte bisher immer, dass Sozialdemokraten für die klassenlose Gesell- schaft kämpfen. Bei den Landesstraßen wird sich das jetzt hoffentlich nicht ändern.
Wir bieten Ihnen an, an einer dauerhaften Lösung des Problems mitzuar- beiten. Es ist jedoch wie bei der Debatte über den Bundesverkehrswege- plan: Kurzfristige Befreiungsschläge werden angesichts des Investitions- staus nicht möglich sein. Das Land muss über einen längeren Zeitraum mehr Geld in den Erhalt der Landesstraßen stecken, wenn der bauliche Zustand insgesamt wieder verbessert werden soll. Wir fordern Sie auf: Sto- cken Sie die Mittel für die Landesstraßen wieder auf und beenden Sie die ideologische Verteilung der Verkehrsmittel. Dann haben Sie unsere Unter- stützung. Dem CDU-Antrag werden wir zustimmen!“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de